Frage an Philipp Lengsfeld von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Lengsfeld,
Sie wissen, gerade die Anhänger der extrem rechten und linken Parteien wie z.B. NPD, DVU, DKP, MLPD sind keine Nichtwähler. Diese Parteien profitieren daher leider am meisten von der geringen Wahlbeteiligung. Eine sehr geringe Wahlbeteiligung - wegen des unglaublich gefährlichen und Demokratie gefährdenden Luxus des Verdrusses gegen die demokratischen Parteien - zu denen gerade auch die CDU zählt - kann sogar dazu führen, dass es die stärkste der extremistischen Parteien über die 5%-Hürde schafft und damit für die nächsten 4 Jahre im deutschen Bundestag vertreten wäre. Das hätte eine Blamage für Deutschland vor der ganzen Welt zur Folge. Das kann nicht das Ziel der Nichtwähler sein.
Hier nun meine Frage an Sie: was tun Sie gegen die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung?
Sehr geehrter Herr Kofalt,
vielen Dank für Ihre Frage, vor allem, da Sie mich damit beehren die gleiche Frage an den Spitzenkandidaten der Grünen Herrn Trittin zu stellen - bin jetzt schon gespannt, wie sich meine Antwort mit der des Team Trittin vergleicht.
Sie sprechen ein wichtiges Problem an, was trotzdem differenziert zu sehen ist. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist bei Bundestagswahlen 2009 mit 70.8% deutlich niedriger gewesen, als in den Wahlen seit 1990, wo die Wahlbeteiligung im Bereich 78 - 82% lag. Trotzdem ist der Wert international vergleichsweise hoch - wir haben in Deutschland auch - wie ich finde zu Recht - keinen Wahlzwang. Keine der von Ihnen aufgelisteten rechten oder linken Splitterparteien hat in all diesen Jahren auch nur annähernd eine Chance gehabt, die 5-Prozenthürde zu überspringen. Und die Wahlbeteiligung in Berlin lag 2009 übrigens genau im Bundesdurchschnitt. Ich will damit sagen, dass ich die Lage nicht so dramatisch einschätze, wie Sie sie darstellen. Und Wahlenthaltung ist eben auch eine Aussage, die in einem demokratischen System legitim ist.
In dieser Wahl geht es aus meiner Sicht in Deutschland um sehr, sehr viel - die Wählerinnen und Wähler haben eine fundamentale Richtungsentscheidung zwischen den beiden Blöcken Schwarz-Gelb und Rot- Rot-Grün zu treffen. Ich kämpfe hier ganz klar für eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Dies ist meine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler und jede Stimmenthaltung kann potentiell rot- rot-grün zur Macht verhelfen. Ich bin mir aber sicher, dass dies vielen Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist, deshalb mache ich mir auch keine Sorgen, dass die Wahlbeteiligung am 22. September weiter sinkt - ich würde eher einen moderaten Anstieg voraussagen.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Lengsfeld
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