STIKO spricht sich erneut nachdrücklich dagegen aus, dass der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Teilhabe am sozialen Lebens von einer Impfung abhängig gemacht wird. Warum hören Sie nicht darauf?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die ab Oktober geltende Überarbeitung des IfSG wurde maßgeblich von der Expertise und Beratung durch Expertinnen und Experten verschiedenster Disziplinen begleitet. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Kinder- und Jugendrechte im IfSG nun noch nachhaltiger und bewusster berücksichtigt worden sind - so ist auch eine Zutrittsbeschränkung im Sinne einer 2G- oder 3G-Regelung nun nicht mehr im IfSG enthalten und gehört so der Vergangenheit an!
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Hartewig
Weitere Fragen an Philipp Hartewig
Gemeinsam werden wir uns dafür stark machen, dass bis zum Ende der Legislatur eine entsprechende Novellierung des Elterngeldgesetzes erfolgen wird.
Ich bin zuversichtlich, dass die Novellierung des WEG zeitnah im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
Es liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor, der einen Anspruch des Miteigentümers gegen die WEG auf Installation eines Balkonkraftwerks statuiert.
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.