Was konkret unternimmt Ihre Partei, um das aufgesetzte Parken in Bremen zu verhindern? Die Freiheit und Sicherheit vers. Gruppen werden nach wie vor massiv beeinträchtigt.

Wir als Fraktion und ich persönlich setzen uns seit Jahren dafür ein, das illegal aufgesetzte Parken in Bremen zu beenden. Dass das seit Jahrzehnten nicht geahndet wird, obwohl es nicht nur die Lebensqualität in den betroffenen Straßen mindert, sondern auch die Barrierefreiheit einschränkt, Rettungssicherheit gefährdet, Kindern die Möglichkeit zum Spielen nimmt usw. ist für mich unbegreiflich.

Wir haben uns in der letzten Legislatur daher unter anderem dafür eingesetzt, den Bürgerantrag der Initiative "Platz da!" im Parlament zu beschließen und dort einen guten Kompromiss erzielt, dessen Umsetzung durch die zuständigen Ressorts nun allerdings stockt. Auch in der Enquetekommission Klimaschutzstrategie für Bremen haben wir uns erfolgreich für ein klares Bekenntnis zum regelkonformen Parken eingesetzt. Über die parlamentarischen Möglichkeiten (Berichtsbitten, Anfragen usw.) verfolge ich das Thema immer wieder weiter. Ziel bleibt es, das illegale Parken schrittweise zurückzudrängen, zunächst in den Straßen, wo es schlimmsten ist, und dann in allen weiteren.