Frage an Philip Zeschmann von André R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Rotte,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Sie haben vollkommen recht. Das Gewaltmonopol liegt eindeutig beim Staat und dort sollte es auch bleiben. Leider haben jedoch die jetzige (SPD/LINKE) und die vorherige Landesregierung (SPD/CDU) wissentlich ignoriert die Voraussetzungen dafür zu erhalten und vor ein paar Jahren die so genannte „Polizeireform“ im Land Brandenburg auf den Weg gebracht. Diese verfolgte einzig das Ziel Geld einzusparen und den klammen Haushalt des Landes zu sanieren – leider auf Kosten unser aller Sicherheit.

Genau anders herum müsste die Landespolitik laufen. Sie ist dafür da die Probleme bei uns Bürgern vor Ort zu lösen und nicht zu schaffen oder zu vergrößern. Also dafür zu sorgen, dass die Polizei über all dort, wo sie gebraucht wird, auch innerhalb einer angemessenen Zeit vor Ort ist. Deshalb habe ich persönlich im Rahmen der Erstellung des Landtagswahlprogramms der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler nachfolgenden Lösungsvorschlag in dieses Programm eingebracht:

„Die Polizeipräsenz und somit das schnelle Erscheinen vor Ort sind durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich den Hilfsfristen im Rettungsdienst - im ganzen Land abzusichern.“

Denn beim Rettungswesen haben die Landkreise (deren Aufgabe das ist) die Pflicht sicher zu stellen, dass jede Stelle im Landkreis innerhalb einer vorgegebenen Rettungsfrist (hier kann es um Leben und Tod gehen) der Notarzt oder Rettungswagen eintrifft. Demzufolge ist flächendeckend eine Netz von Rettungsstationen vorzuhalten und zu betreiben. Um das jederzeit sicher zu stellen mussten beispielsweise im Landkreis Oder Spree in den letzten Jahren auch neue Rettungswachen (z.B. in Woltersdorf) gebaut worden.

Wir als Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sind der Ansicht, dass wir etwas Vergleichbares auch für die Polizei benötigen, um jederzeit die Sicherheit von uns Bürgern im Land Brandenburg sicherzustellen und das Gewaltmonopol beim Staat zu erhalten.

Um das zu realisieren wird auch die vorhandene und noch relativ neue Wache in Erkner rund um die Uhr benötigt werden und ist sicher auch eine eine Aufstockung an Beamten bei der Brandenburger Polizei erforderlich. Wahrscheinlich ist auch die Ausstattung - insbesondere mit einer ausreichenden Anzahl von Streifenwagen – entsprechend zu verbessern.

Grundsätzlich sind wir von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler für eine sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder. Beispielsweise für mehr Lehrer an unseren Schulen zu Vermeidung des leider erheblichen Unterrichtsausfalls, für mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas zur Verbesserung des im bundesweiten Vergleichs sehr schlechten Betreuungsschlüssels von 12 Kindern je Erzieher und für ausreichend Geld für die Instandhaltung unserer leider dem Verfall Preis gegebenen Straßen und Brücken (ist unser aller Vermögen) über die Umsetzung der beschriebenen Problemlösung für unsere Sicherheit bei der Polizei hinaus.

Um das alles finanzieren zu können sind wir gegen eine weitere Verschwendung unsere Steuergelder in Milliardenhöhe am Flughafen BER (zuletzt erneut 1,2 Mrd. €), der an einem nachweislich ungeeigneten Standort gebaut wird und zu dem immer noch niemand sagen kann ob und wann er jemals eröffnen wird. Kein Steuergeld mehr in dieses Fass ohne Boden im märkischen Sand.

In der Hoffnung Ihnen mir dieser Antwort geholfen zu haben

Dr. Philip Zeschmann