Frage an Philip Siebold von Patrick W.

Guten Tag Herr Wilke,

Vielen Dank für ihre Frage!
Als die drei wichtigsten Punkte, die in den nächsten 10-15 Jahren im
Landkreis Celle angegangen werden müssen, erachte Ich:
- 1. Die Verringerung der Schuldenlast von LK und Stadt Celle
- 2. Die Bekämpfung des bzw. der Folgen des demografischen Wandels
- 3. Das Entwickeln eines klaren `Fahrplanes´, wie eine CO2-Neutralität
schnellstmöglich und am effektivsten erreicht werden kann

Da diese Punkte nicht nur Celle betreffen halte ich es für notwendig auf
Bundesebene Reformen anzustoßen.

zu 1.: Finanzielle Entlastung der Kommunen:
Verschuldung von Kommunen ist natürlich einerseits durch Fehlwirtschaft zu
erklären, allerdings gibt es einige Faktoren, die es Kommunen nahezu
unmöglich machen wirtschaftlich zu planen.
Beispielsweise stellen kommunale Kompetenzen wie die Gesundheitsversorgung
durch Krankenhäuser eine massive finanzielle Belastung für Kommunen dar,
die (bei der aktuellen Gesetzeslage) nicht an anderer Stelle ausgeglichen
werden können.
Aus meiner Sicht ist es daher notwendig auf Bundesebene eine Reform des
Gesundheitswesens durchzuführen, mit dem Ziel, dass (auch private)
Krankenhäuser mit einer allgemeinen Gesundheitsversorgung rentabel
wirtschaften können.
Generell muss ein Bundesweites Programm zur Entschuldung von Kommunen
stattfinden, da sonst ein starkes wirtschaftliches Gefälle zwischen
einzelnen Regionen entstehen wird.

zu 2: Bildung und Innovationen fördern:
Durch die relativ geringe Geburtenrate und eine immer höhere
Lebenserwartung der Menschen in Deutschland ist vollkommen klar, dass mit
dieser Entwicklung zu einer hohen wirtschaftlichen Belastung führen wird.
Um dieser Herausforderung zu begegnen ist es wichtig die
Ausbildungsqualität an sämtlichen Schulformen stark zu verbessern, damit
nicht nur Abiturienten noch besser auf ein Studium vorbereitet werden,
sondern auch Absolventen der Real-, aber vor allem auch der
Haupt-/Regelschule wieder für ausbildende Betriebe attraktiver werden.
Hierfür ist aus meiner Sicht die Gründung neuer Ausbildungsstätten
(Hochschulen) für mehr kompetente Lehrkräfte notwendig, gleichzeitig
könnten an diesen neuen Instituten auch andere lokal vorhandene
Berufszweige aus- und weitergebildet werden.
Hierdurch könnte einerseits die Ausbildungsqualität insgesamt verbessert
werden und andererseits Forschung und Entwicklung weiter gefördert werden.
Zusätzlich würden mehr Hochschulstandorte positive Effekte in der
Stadtentwicklung bedeuten.

zu 2: Rentenreform:
Das Aktuelle Rentensystem (sowohl die gesetzliche Rentenversicherung, aber
auch die Riester-Rente) basiert, bzw. ist angewiesen, auf Zuschüsse aus dem
Bundeshaushalt.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die ohnehin schon prekäre Lage der
Rente in Deutschland, durch den demographischen Wandel noch zunehmen wird.
Ich erachte es daher für Notwendig vom aktuellen Umlagesystem auf ein
Kapitalgedecktes Rentensystem umzuwechseln.
Hierbei halte ich das schwedische Aktienrentenmodell, welches seit den
1990er Jahren in Kraft ist und neuerdings von der FDP ins Gespräch gebracht
wurde, für zukunftsfähig.
In diesem Modell werden von der Rentenkasse aus den Beiträgen der
Einzahlenden Aktien erworben und somit angelegt.
Sowohl die Aktie selbst, als auch erwirtschaftete Renditen bilden somit das
Kapital, aus welchem die Rentenbezüge entnommen werden, sobald ein
Beitragszahler in Rente geht.
Neben höheren Rentenbezügen und einem flexiblen Eintrittsalter verspricht
dieses System eine Entlastung des Bundeshaushaltes, sobald das notwendige
Kapital aufgebaut wurde.
Dies wird zugegebener Maßen viele Jahre dauern, ist aber eine Möglichkeit
aus dem immer mehr aus Steuergeldern finanziertem Rentensystem auszusteigen
und das bereits heute weit verbreitete Problem der Altersarmut irgendwann
beenden zu können.

zu 3.: Ein sicherer Weg in eine Umweltfreundliche Zukunft:
Die Bekämpfung des Klimawandels ist unbestreitbar eine Notwendigkeit!
Oberste Verantwortung der Politik ist dabei gemeinsam mit Forschung und
Wirtschaft gangbare Wege zu finden, wie dieser Transformationsprozess
aussehen soll.
Die Zukunft gehört dabei nicht allein einer einzigen Technologie (wie z.B.
batterieelektrischen Kfz), sondern einer Vielfalt an bereits bestehenden
Optionen (wie z.B. Wasserstoff) und noch zu entdeckenden Möglichkeiten.
Für unsere Region wünsche ich mir eine bessere Förderung der bereits
bestehenden Strukturen zur erneuerbaren Energieerzeugung (z.B. Biogas),
sowie einen weiteren Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen.
Dabei erachte ich es für wichtig seitens der Politik sowohl für
Privatpersonen als auch für Firmen Anreize zu schaffen, in diese Formen der
Stromerzeugung einzusteigen bzw. diese weiter auszubauen.
Gleichzeitig erachte ich es aber auch für notwendig gegenüber Konzernen,
die aktuell noch auf nicht zukunftsfähige Formen der Stromerzeugung wie
Kohle oder Erdgas setzen, klar zu kommunizieren, wie ein Umstieg in Zukunft
aussehen kann und muss.
Auch in diesem Bereich ist die Förderung innovativer Lösungen, für die
Speicherung von Strom durch z.B. Wasserkraft, Wasserstoff/Power-to-Gas oder
andere synthetische Kraftstoffe notwendig, um so schnell wie möglich
wirtschaftliche und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.

Es ist offensichtlich, dass im Zuge der Bekämpfung des Klimawandels vor
allem Firmen, die aktuell noch stark auf die Förderung oder Nutzung
fossiler Brennstoffe setzen, vor großen Herausforderungen stehen.
Die Förderung von Kohle und Erdöl wird in den nächsten Jahren vollständig
aufhören müssen, wenn der Klimawandel aktiv Bekämpft werden soll.
Die bereits massiv geschrumpfte Braunkohleindustrie (ca. 20.000
Beschäftigte in Förderung und KKWs Stand 2020) wird im Zuge dessen
vollständig verschwinden.
Die betroffenen Industriesektoren, wie zum Beispiel Automobilzulieferer,
müssen durch klare Planung seitens der Politik endlich Planungssicherheit
erhalten. Dabei ist es wichtig, dass Innovationen erkannt werden.
Beispielsweise ist es notwendig Co2 neutrale synthetische Kraftstoffe
steuerlich gegenüber fossilen Brennstoffen zu begünstigen, damit diese am
Markt eine Chance haben.
Stand jetzt ist hier zu wenig passiert, sodass sich viele Firmen einen
umweltfreundlichen Wandel nicht leisten konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Philip Siebold