Frage von Alex S. • 18.09.2009
Antwort von Petra Zais Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2009
(...) Angesichts der Tatsache, dass es der rechtsextremen NPD gelungen ist, ein zweitesmal in den Sächsischen Landtag einzuziehen und flächendeckend in den sächsischen Kreistagen vertreten zu sein, sind diese Sorgen berechtigt. Dass ein Teil der Menschen, die demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Ideologie der NPD teilt, lässt aus mein er Sicht allerdings auf Defizite in unserer Gesellschaft schließen, die nicht mit einem Verbot der NPD zu beseitigen sind. (...)