(...) Die beschlosssenen Eckpunkte zur Beamtenreform haben einige gute Ansätze, einige halte ich für schlichtweg verfassungswidrig. Hier muss noch eine lange Diskussion mit den Beamtenverbänden und Fachkundigen im Beamtenrecht erfolgen. (...)
(...) Damit ist ja nicht ein Verbot von Industrie oder wirtschaftlicher Betätigung festgeschrieben. Wenn Umweltschutz Verfassungsrang hat, kommt damit lediglich zum Ausdruck, daß ein Vorhaben auch auf seine Spätfolgen überprüft werden muss und ggf. Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. (...)
(...) Wir Freien Wähler möchten den ÖPNV stärker fördern. Die Grundversorgung (Taktung jede Stunde) muss der Steuerzahler übernehmen. (...)
