Frage von Hubert H. • 18.09.2017
![Petra Tiemann Portrait von Petra Tiemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra_tiemann.jpg?itok=g6hmMBaq)
Antwort von Petra Tiemann SPD • 25.09.2017
(...) Durch den Föderalismus kann eine Landesregierung nicht in die Eigenständigkeit einer Kommune eingreifen. Wir haben auf Landesebene das kommunal Abgabengesetz dahin gehend erweitert, das jetzt ein breites Instrumentarium den Kommunen zur Verfügung steht. Welches der Instrumente eine Kommune einsetzt, liegt ganz in den Händen der Kommune selbst. (...)