Frage an Petra Tiemann von Ulrich V. bezüglich Gesundheit

(...) Durch den Föderalismus kann eine Landesregierung nicht in die Eigenständigkeit einer Kommune eingreifen. Wir haben auf Landesebene das kommunal Abgabengesetz dahin gehend erweitert, das jetzt ein breites Instrumentarium den Kommunen zur Verfügung steht. Welches der Instrumente eine Kommune einsetzt, liegt ganz in den Händen der Kommune selbst. (...)

(...) Daraus gründen/gründeten sich dann irgendwann auch Vereine, Verbände, Gewerkschaften. Menschen, die sich mit den Zielen und Inhalten einer Partei identifizieren können, treten in eine Partei ein. (...)

(...) Da dieses Meldegesetz auf Bundesebene bearbeitet wird und ich Landtagsabgeordnete im Landtag Niedersachsen bin, bin ich nicht an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt gewesen. Aber wenn Sie nach meiner Meinung fragen: wenn ich hätte abstimmen können, hätte ich, wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD auf Bundesebene, dagegen gestimmt. (...)

(...) Die hier im Landkreis Stade geplanten Projekte sind leider nicht unter den Pilotprojekten. Die Firma TenneT hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, das es sich nicht um einen Neubau sondern um einen Ersatzbau handelt und die Verlegung der 380-kv-Leitung in demselben Trassenraum erfolgen wird. (...)