Frage an Petra Krebs von Michael R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Recktenwald,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. Es gab aus unseren Reihen ausschließlich Neinstimmen und Enthaltungen.

Wir haben sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass der Wahlvorgang auf vielfältige und zum Teil massive Kritik gestoßen ist. Wir nehmen die Kritik an und werden das Thema innerfraktionell aufarbeiten.

Hätte die Mehrheit mit „Nein“ gestimmt, hätte die AfD in jeder Sitzung eine*n neue*n Kandidat*in nominieren können. Es macht also wenig bis keinen Sinn, der AfD in den kommenden Monaten in jeder Sitzung die Plattform zu bieten, ihren Kandidaten immer und immer wieder zur Wahl zu stellen und das Parlament in Wahlgänge zu zwingen.

Es ist schon das dritte Mal, dass ein*e AfD-Richter*in gewählt wird. Auch bisher wurde das zähneknirschend gemacht, weil die Geschäftsordnung das so vorgibt. Nicht anders ist es dieses Mal gelaufen. Gegen den Kandidaten zu diesem stv. Richteramt sind – über die AfD-Tätigkeit hinaus – keine rechtsextremen Merkmale bekannt. Das haben wir gründlich geprüft.
Unverständlich sind die mindestens 20 Ja-Stimmen aus demokratischen Fraktionen, die letztlich den Ausschlag für die Wahl des AfD-Vertreters gegeben haben. Wir schlagen den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg deshalb vor, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der AfD im Landtag zu besprechen und aufzuarbeiten. Denn – auch das gehört zur Wahrheit: Die AfD-Fraktion stellt im baden-württembergischen Landtag Ausschussvorsitzende und ist in Ausschüssen und im Präsidium vertreten.
Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen rechts nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie.

Für uns Grüne im Landtag gilt: Klarer Kurs gegen rechts! Das machen wir in jeder Plenarrede deutlich, und das machen wir in unserem politischen Handeln deutlich, etwa durch die Einrichtung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Rechtsextremismus und durch zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Deswegen grenzen wir uns seit dem Einzug der AfD 2016 klar von dieser rechtsextremen Fraktion ab und stellen sie in jeder Debatte inhaltlich.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich bei dieser geheimen Wahl keine Aussage zu meinem Abstimmungsverhalten geben werde.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Krebs MdL