Frage an Petra Dettenhöfer von Werner R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Dettenhöfer
Die Deutschen Milchbauern sind auf Grund ruinöser Milcherzeugerpreise in ihrer Existenz bedroht und damit steht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln auf dem Spiel.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) fordert jedoch nicht nur einen fairen, kostendeckenden Milchpreis von 43 Cent, sondern ist auch bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten, damit „unsere“ Molkereien diesen auch am Markt erwirtschaften können. Die Forderungen des BDM an die Politik konnte ich ihnen in einem Politikergespräch nahe bringen und erklären. Einige dieser Forderungen sind in Verordnungen o h n e europäische Beteiligung zu bewerkstelligen und durch eine Entscheidung im Bundesrat umzusetzen.
Frage 1: Unterstützen Sie die Änderung des Umrechnugsfaktors von 1,02 auf 1,03?
Frage 2: Befürworten Sie die Forderung des BDM zur Abschaffung der Quotensaldierung?
Frage 3: Was tun sie konkret, um eine flexible Mengensteuerung nach den Bedürfnissen des Marktes über 2015 hinaus zu realisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Werner R e i n l.
Sehr geehrter Herr Reinl,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen, sind mir die Anliegen der Milcherzeuger sehr wichtig. Auch ich möchte, dass Landwirte für Ihre Produkte einen Preis erhalten, der nicht nur die Kosten deckt, sondern Ihnen ein Einkommen ermöglicht wovon sie leben können. Deshalb habe ich mich sowohl mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, mit Landwirtschaftsminister Josef Miller und unserem Europaabgeordneten Albert Dess in Verbindung gesetzt und um Unterstützung für die Forderungen des BDM gebeten. Alle drei Antwortschreiben habe ich Ihnen ja bereits zur Kenntnis gegeben.
Bundesminister Horst Seehofer hat im Bundesrat bereits einen Antrag zur Änderung des Umrechnungsfaktors von 1,02 auf 1,03 eingebracht. Der Antrag zur Abschaffung der Molkereisaldierung den Staatsminister Josef Miller in den Bundesrat einbrachte fand in der Sitzung am 16. Juni 2008 keine Mehrheit. Staatsminister Miller setzte sich daraufhin zumindest erfolgreich für eine Vertagung auf den 20. Oktober 2008 ein. Ich hoffe, dass die Entscheidungen im Sinne der Milcherzeuger ausfallen.
Ich persönlich hielte eine Aufrechterhaltung der Milchquote über 2015 hinaus für nötig und es sollten keine weiteren Quotenausweitungen mehr zugelassen werden. Zudem sollte das Gesetz zur Verschärfung des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis konsequent umgesetzt werden. Es müssen laufend Überprüfungen stattfinden und Verstöße entsprechend geahndet werden. Darüber hinaus halte ich flankierende Maßnahmen und Ausgleichszahlungen des Staates für unabdingbar, damit unsere Milchbauern eine Zukunft haben.
Lieber Herr Reinl, ich bin überzeugt davon, dass sowohl in der Vergangenheit als auch in Zukunft keine Partei jemals mehr für unsere bayerischen Bauern gekämpft hat als die CSU. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, dies in Ihre Überlegungen für die Landtagswahl in Bayern mit einfließen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Petra Dettenhöfer
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