Frage an Petra Dettenhöfer von Sandro G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gärtner,

angesichts der Bilder, die uns über die Medien über eine der schlimmsten Hungersnöte in Afrika erreichen, verstehe ich Ihre Frage. Nicht recht geben kann ich Ihnen, wenn Sie der Meinung sind, dass Deutschland nicht helfen würde.

Seit Jahrzehnten setzen sich die jeweils amtierenden Bundesregierungen Deutschlands, im Rahmen der Entwicklungshilfe, immer wieder damit auseinander, wie man die Menschen in Afrika unterstützen kann. Geld allein reicht hier auch nicht aus, man braucht langfristige Konzepte um helfen zu können.

Deshalb hat die jetzige Bundesregierung dazu am 15.06.2011 ein Afrika-Konzept vorgestellt. Die Pressemitteilung dazu lautet wie folgt:

Ein neues Kapitel der Partnerschaft

Mi, 15.06.2011
Das Bundeskabinett hat ein neues Afrika-Konzept verabschiedet. Damit macht die Bundesregierung deutlich: Sie will eine gut koordinierte, in sich schlüssige Politik, die sich realistische Ziele setzt. Zusammenarbeit mit Afrika ist heute mehr als Krisenbewältigung und Entwicklungszusammenarbeit.
Unser Nachbarkontinent ist geprägt durch enormen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel, aber auch durch Widersprüche.

Die Potenziale, die Afrika bietet, will Deutschland verstärkt nutzen. Gleichzeitig will Deutschland seiner Verantwortung gegenüber dem Kontinent gerecht werden und die Partnerschaft mit seinen Menschen bei der Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen vertiefen.

Im Blickpunkt: Nordafrika

Zur Zeit schaut die Welt ganz besonders nach Nordafrika. Deutschland steht an der Seite der demokratischen Bewegungen dort. Die Bundesregierung arbeitet an einer "Transformationspartnerschaft" mit diesen Staaten. Mit konkreten Projekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaats will man dazu beitragen, dass der politische Wandel unumkehrbar wird. Auch die Lebenschancen der Menschen sollen sich verbessern.

Transformationspartnerschaft: Im Jahr 2011 wird die Bundesregierung knapp 40 Millionen Euro dafür bereitstellen. Aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung bereits im Februar 2011 drei Fonds für Nordafrika eingerichtet: einen Fonds für die Förderung der Demokratie, einen für Bildung und einen für die Wirtschaft. Zudem werden Mittel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, der Krisenprävention und der Demokratieförderung für die Transformationspartnerschaft verwendet. In diesen Bereichen sollen 2012 und 2013 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt werden.

Schlüsselbereiche unserer Zusammenarbeit

Die deutsche Afrikapolitik beruht auf einer realistischen Einschätzung des Kontinents. Sie gründet auf universellen Werten und ist zugleich von Interessen geleitet. Sie berücksichtigt, dass die Menschen in Afrika in erster Linie selbst für ihren Kontinent verantwortlich sind.

Deutsche Zusammenarbeit mit Afrika konzentriert sich auf sechs Schlüsselbereiche:
Frieden und Sicherheit;
gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte;
Wirtschaft;
Klima und Umwelt;
Energie und Rohstoffe sowie
Entwicklung, Bildung und Forschung.

Das Afrika-Konzept ist auch Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung der Bundesressorts untereinander. Planung und Durchführung afrikapolitischer Vorhaben sollen so verbessert und die Kohärenz im Auftreten Deutschlands in Afrika erhöht werden. Mit dem Afrika-Konzept schlägt Deutschland ein neues Kapitel enger Partnerschaft mit Afrika in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft auf.

Afrika: ein Kontinent im Wandel

Das Afrika-Konzept bezieht sich auf den gesamten afrikanischen Kontinent. Es bildet den Rahmen für spezifische und thematische Länder-Strategien, die der großen Vielfalt des afrikanischen Kontinents gerecht werden.

Über eine Milliarde Menschen lebt in Afrika. Die Mehrzahl von ihnen fordert den Schutz der Menschenrechte und die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In einer zunehmenden Zahl von afrikanischen Staaten übernehmen verantwortungsbewusste Regierungen nach demokratischen Wahlen und friedlichen Machtwechseln die Führung und werden von einer aktiven Zivilgesellschaft kontrolliert. Hohe, in manchen Staaten zweistellige Wachstumsraten zeugen von wirtschaftlichem Fortschritt. Regionale Integration, unter anderem in der Afrikanischen Union, bringt Afrika dem Ziel näher, Krisen auf dem Kontinent selbst zu lösen. Afrika ist mittlerweile selbst ein Akteur auf der globalen Bühne und spricht zunehmend mit einer Stimme.

Andererseits ist das Bild Afrikas weiterhin geprägt durch Konflikte wie im Sudan, in der Elfenbeinküste, in Somalia, im Kongo, in Simbabwe oder in der Sahel-Region. Armut und Hunger, Korruption, Krankheiten wie HIV/AIDS oder Malaria sind auf keinem Kontinent so verbreitet wie in Afrika. Menschenrechtverletzungen und mangelnde Rechtsstaatlichkeit prägen noch immer Teile des Kontinents.

Sehr geehrter Herr Gärtner,

wie Sie sicherlich in den Medien verfolgt haben, befindet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit auf einer Afrikareise. Sie nimmt das Thema also sehr ernst. Sie möchte mit Ihrer Reise, die auch im Zeichen des neuen Afrikakonzepts der Bundesregierung steht, die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit weiter verbessern und auch der Verantwortung Deutschlands gegenüber den Menschen auf diesem Kontinent gerecht werden.

Für die in Ihrem Mail besonders angesprochenen Kenianer wurden übrigens die Hilfen für das kenianische Flüchtlingslager Dadaab bereits von der Bundesregierung um eine Million Euro erhöht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Beantwortung Ihres und unser aller Anliegens weiter helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Petra Dettenhöfer
CSU-Direktabgeordnete des Bayerischen Landtages
im Stimmkreis Neustadt/Weiden