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Petra Budke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ana R. •

Was sind Ihre konkreten Vorhaben, um die allgemeine Barrierefreiheit zu verbessern, sowie die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe für arme, erkrankte oder behinderte Menschen?

Liebe Frau Budke,
ich bin selbst Betroffene in mehrerer Hinsicht (Schwerbehinderung, niedriges Einkommen, Pflegegrad II) und stoße immer wieder an Barrieren, da der Zugang zu sozialer Teilhabe, aber auch Beratungen zu Möglichkeiten der Hilfe, schlecht aufgestellt sind. Allein um eine Alltagshilfe zu bekommen, die mich im Haushalt entlastet, haben meine Eingliederungshilfe und ich über 4 Jahre gesucht (und wurden von entsprechenden Firmen und Pflegediensten teils auf übergriffigste, herablassenste Art behandelt). Davon, dass ich an Veranstaltungen teilnehmen könnte, ganz zu schweigen.
Mich beschäftigt das sehr. Man fühlt sich oft so vollkommen überfordert und hilflos und kämpft gegen Mühlen.

Petra Budke Portrait
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Frau R.

Vielen Dank für Ihre wichtige Nachfrage zur Barrierefreiheit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburger*innen ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und ohne Angst vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung leben können. Das bedeutet aber auch: Wo unsere Gesellschaft den Menschen Steine in den Weg legt, müssen wir sie besonders fördern und Barrieren abbauen. 

Mir persönlich sind folgende Punkte zur Verbesserung der allgemeinen Barrierefreiheit und zu mehr sozialer Teilhabe besonders wichtig:

- mehr begleitende Publikationen in leichter Sprache

- Piktogramme zur Orientierung im Verkehr sowie Signal-Ampeln für Menschen mit einer Sehbehinderung 

- Bürgersteige mit Nullabsenkung flächendeckend umsetzen

- Artzpraxen, Veranstaltungsorte, Ämter, öffentliche Toiletten und Wohnraum barrierefrei gestalten

- mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen bspw. durch eine Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

- Das Programm „Schule für gemeinsames Lernen“ weiter ausbauen und auch Gymnasien einbeziehen,

- Hürden bei der inklusiven Beschulung abschaffen - Eltern brauchen hier mehr Unterstützung

- weitere Anreize für Arbeitgeber schaffen, Menschen mit Behinderungen einzustellen

Das von uns gestaltete „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket MAP 3.0“ werden wir tatkräftig umsetzen. Um die Inklusion noch stärker zu fördern, wollen wir das Brandenburger „Behindertengleichstellungsgesetz“ zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickeln.  Weiterhin wollen wir eine unabhängige Monitoring Stelle schaffen, die das neue Inklusionsgesetz und die Umsetzung des MAP 3.0 auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft. 

Mit besten Grüßen

Petra Budke