Du und deine Partei treten für ein Verbot der AfD ein. Mit welcher Begründung?

Liebe Heike F., 

ein Verbot der AfD würde dieser faschistischen Partei die Bühne der Medien und viel Geld, das sie aus der Parteienfinanzierung bekommt, entziehen. Mit ihrer völkischen und rassistischen Ideologie, der Verharmlosung des Hitlerfaschismus, ihrer Forderung nach Remigration zugewanderter Menschen und der Abschaffung des Asylrechts steht sie in der Tradition der Nazipartei und wäre nach dem Potsdamer Abkommen, das alle Nachfolgeparteien der NSDAP verbietet, längst verboten.

Mit der Wahl von Donald Trump und der Wahlwerbung Elon Musks für die AfD wittert die AfD-Führung Morgenluft und verstärkt ihre faschistische Programatik. Die Antifa möchte sie „als terroristische Vereinigung verbieten“. Weidel dient sich dem reichsten Monopolkapitalisten der Welt, Elon Musk, regelrecht an. Der Gipfel in ihrem Online-Gespräch mit Musk war die abstruse und gezielte Behauptung, Hitler sei ein „Kommunist“ gewesen. Ausgerechnet derjenige, der mit der bisher finstersten faschistischen Herrschaft im Auftrag der Monopole Millionen von Kommunisten und Widerstandskämpfern in ganz Europa ermorden ließ!

Die faschistische Gefahr ist nun auch in Deutschland akut geworden, auch wenn die AfD sich derzeit noch biedermännisch als demokratische Partei gibt. Sie kommt anders daher als die damaligen Nazis oder die Neonnazis in den 1990er Jahren mit ihrem offenen Straßenterror. Aber das macht sie besonders gefährlich. Menschenverachtende Gedanken sind immer eine Vorbereitung für Taten.

Der Übergang in die globale Umweltkatastrophe würde sich mit der AfD in der Regierung beschleunigen. So fordern sie die „Aufhebung des Verbrennerverbots“ (S.10), die Beendigung der angeblichen „Bevorzugung von Elektromobilität“ , „Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie, ...Windenergie-Ausbaustopp“ (S. 10 Wahlprogramm der AfD). Erderwärmung, Überschwemmungen, Waldbrände, Tornados? Das alles existiert für die AfD nicht.

Unter dem Stichwort „Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands“ soll die Bundeswehr entsprechend dem preußischen Kadavergehorsam ausgerichtet werden:  „...deshalb wieder einen starken Korpsgeist... und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben.“ (S. 48). Was sollen die besten Traditionen deutscher Militärgeschichte sein? Etwa als deutsche Waffen halb Europa in Schutt und Asche legten? Die beste Zeit deutscher Militärgeschichte war der Abschluss des Potsdamer Abkommens, was eine Entmilitarisierung Deutschlands beschloss. Aber der 8. Mai 1945 ist ja bekanntlich für die AfD einer „Niederlage“. Solche Töne sind aktive faschistische Kriegsvorbereitung!

In erster Linie geht es offenen Faschisten darum, die Arbeiterbewegung und die revolutionäre Bewegung zu unterdrücken. Das steht im Wahlprogramm der AfD so nicht drin. Es ist ja ein Wahlprogramm, das die Leute und besonders die Arbeiter dazu bringen will, die AfD zu wählen. Da schreiben sie lange nicht alles rein, was sie vorhaben.

 Aber die AfD ist eine gefährliche faschistische Partei. Sie gehört verboten. Hunderttausende haben diesen Willen in vielen Demonstrationen zum Ausdruck gebracht. Einer fraktionsübergreifenden Initiative des CDU-Politiker Marco Wanderwitz zum Verbot der AfD schlossen sich seit Oktober mehr als 120 Bundestagspolitiker an.

Es gilt heute noch, was Erich Kästner* im Jahr 1953 in seiner Rede "Über das Verbrennen von Büchern" gesagt hat: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“