(...) für die Jahre bis 2025 wird gegenüber heute mit einer Verdoppelung des Verkehrs auf dieser Strecke gerechnet. Der durchgehende Ausbau der Strecke am Oberrhein von zwei auf vier Gleise ist deswegen dringende notwendig. Ich habe mich dabei für eine Umfahrung der Städte Herbolzheim und Kenzingen und für einen verbesserten Lärmschutz ausgesprochen. (...)
(...) Patentierungen von Pflanzen und Tieren lehnen wir ab. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben. (...)
(...) Thematisch geht es dabei um Änderungen am sogenannten Quotenaufkaufprogramm, durch das die nationalen Regierungen Milchquoten aufkaufen könnten und somit zur Mengenreduzierung beitragen. Wir wollen erreichen, dass eine stärkere Position der Milchbauern bei den Preisverhandlungen mit der Industrie und dem Einzelhandel ermöglicht wird. Der Preisverfall bei der Milch ist durch die europäische Politik mit verursacht worden, deshalb muss auch auf europäischer Ebene die Lösung für die Problematik gesucht werden. (...)
(...) Unter anderem fände ich es sinnvoll, dass in Zukunft bei der Festlegung von Managergehältern langfristige Komponenten, wie der durchschnittliche Jahresgewinn über mehrere Jahre, zu berücksichtigen sind und Aktienoptionen, die zum Teil ein wesentlicher Bestandteil von Managergehältern sind, nicht bereits nach zwei Jahren, sondern erst nach vier Jahren eingelöst werden können. Die Möglichkeiten für den Aufsichtsrat bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung Managergehälter zu kürzen, würden damit erleichtert. (...)
Sehr geehrter Herr Goecke,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Derzeit werden diese Verhandlungen ja ausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
(...) die jüngsten Kriegshandlungen in Afghanistan, in die die Bundeswehr verwickelt war, müssen für uns der traurige Anlass sein, über den Afghanistan-Einsatz zu diskutieren. Die Einsatzziele sind bisher nicht erreicht worden. (...)