Frage an Peter Weinand von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinand,
ich habe merhere Fragen an Sie und die anderen Kandidaten aus diesem Wahlkreis:
Die NPD hat sich wieder einmal mit ihren E-Mails als Rechtsradikale Partei geoutet und sie hat Unterschriften ihrer Kandidaten gefälscht! Warum wird die NPD also nicht endlich verboten?
In Stuttgart wurden Protestanten von der Polizei angegriffen und schwer verletzt ein Mann ist sogar blind. Ich habe seitdem Angst vor Polizisetn. Wird die Polizei hier auch so brutal sein wenn protestiert wird?
Soll "Doktor" Gutenberg seinen Job verlieren?
warum darf ich mit 17 noch nicht wählen?
Ralf Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Entschuldigung das die Antwort so lange gedauert hat. Mir ist eben aufgefallen das die Antwort noch nicht online ist. Muss wohl irgendwo verloren gegangen sein.
Warum die NPD nicht verboten wird frage ich mich selbst seit Jahren. Dies ist mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar und ein Versagen von den restlichen Parteien aber auch von unserem Rechtssystems das die NPD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch in Schutz nimmt. Was die Rechten insbesondere über Europa an Leid gebracht haben darf nicht noch einmal passieren. Es darf auch keine weitere Möglichkeit mehr geben, das Rechte Ihre Parolen und Lügen auf Demonstrationen kundtun dürfen. Deshalb ein sofortiges Verbot besser vorgestern wie morgen.
Gewalt der Polizei wird es mit mir im Landtag auf keinen Fall geben. Sollte so etwas passieren muss der Polizist Strafrechtlicht verfolgt werden. Die Polizei sollte außerdem Namens- oder Nummernschilder tragen damit man die Straftaten verfolgen kann. Die Polizei schützt das Demonstrationsrecht. Deshalb darf es natürlich keine Gewalt gegen die Polizei geben!
zu Gutenberg sollte seinen Job verlieren. Er hat von sich ein Weltbild aufgebaut das mit seiner Doktorarbeit zerplatzt ist. Außerdem ist dies ein Schlag ins Gesicht von all denen die Ihre Doktorarbeit selbst schreiben, nebenher noch jobben gehen und wenn Sie dann arbeiten erst mal Ihr Bafög zurückzahlen müssen.
Die Linke fordert im Wahlprogramm für die Landtagwahl das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren. Längerfristig ist eine Senkung des Wahlrechts ab 16 Jahren zu begrüßen. Dies stärkt die Verantwortung und Mitbestimmung junger Menschen und Demokratie gleichermaßen.
Grüße aus Weisenau
Peter Weinand
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