Frage an Peter Warnst von Jürgen A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Albrecht!

Zur Senkung der Staatsverschuldung ist ein umfassendes Programm nötig, welches aus vielen Einzelmaßnahmen besteht.
Selbstverständlich müssen sämtliche Ausgaben erst einmal auf Sinn und Zweck geprüft werden und unsinnige Subventionen müssen ebenso auf den Prüfstand, wie die derzeitige Finanzregelung der EU.

Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Institution EU - spätestens nach dem Nein der Franzosen und Niederländer - gescheitert ist.
Daher sind wir auch der festen Überzeugung, daß es an der Zeit ist, die Netto-Zahler-Rolle der Bundesrepublik neu zu überdenken.

Auch treten wir für die Aufhebung der Sozialversicherungsabkommen aus den 60er Jahren ein.

Im Verteidigungsbereicht werden wir genau darauf achten, welche Ausgaben sinnvoll sind, bzw. ob - um es überspitzt auszudrücken - das Grundgesetz nun wirklich am Hindukusch verteidigt wird...

Die Einsetzung eines Bürokratiebeauftragten - nach dem Vorbild der Niederlande - kann ebenfalls zu deutlichen Senkungen der Bürokratiekosten führen und damit den Staatshaushalt entlasten.

Weiterhin gehören die Leistungen an Asylbewerber auf den Prüfstand und die gesamte Asyl- und Ausländerpolitik muß neu geregelt werden, hier fließen jährlich Milliarden von Euro.

Neben diesen Maßnahmen ist klar zu sagen, daß es keinen Sinn macht, Arbeitslosigkeit zu finanzieren.Statt dessen bauen wir auf die Subvention von Arbeitsplätzen von Langzeitarbeitslosen.
Das bedeutet, statt bis zu 1200,- Euro im Monat für das Nichtstun zu bezahlen sollte mit der Hälfte des Geldes die Schaffung von Arbeitsplätzen in Klein- und Mittelständischen Betrieben gefördert werden.
Hier ergäbe sich für die Öffentliche Hand Einsparungen in Milliardenhöhe und die Arbeitslosenzahlen würden deutlich sinken.

Letztendlich - obwohl im Gesamtpaket betrachtet wohl auch nur eher als marginal anzusehen - gehören die Diäten der Politiker selbstverständlich auch überdacht, denn wenn alle den Gürtel enger schnallen sollen, dann müssen die "ersten Diener des Staates", nämlich die Abgeordneten und Minister, mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich hoffe - wenn auch nur im Ansatz angerissen - Ihnen eine Vorstellung davon gegeben zu haben, welche Möglichkeiten zur Konsolidierung der Staatsfinanzen gegeben sind.

Mit freundlichen Grüßen.

Peter Warnst