Frage an Peter Warnst von Traugott K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kupniewitsch,

Ich danke Ihnen für das Aufsuchen meines Profils.

Die Parkraumbewirtschaftung - vom Bundesgesetzgeber als Maßnahme zur Beseitigung von erheblichen gegenwärtigen Gefahren für den ruhenden Verkehr gedacht - ist für die Bezirke zu einer Gans mutiert, die goldene Eier legt.

Es geht schon längst nicht mehr darum, Anwohnern einen Parkplatz in der näheren Umgebung zu sichern. Es geht auch schon längst nicht mehr darum, Geschäftstreibenden Kundenparkplätze vor der Tür von Dauerparkern freizuhalten.

Es geht nur noch um die Sanierung der Bezirkshaushalte!

Wir Republikaner haben uns schon seit Jahren - auch in der BVV Tiergarten und Wedding, sowie - nach der Fusion - in der BVV Mitte gegen eine weitere Ausweitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes eingesetzt! (Antrag aus der BVV Mitte aus dem Jahre 2001. Siehe hier: http://www.rep-mitte.de/rep-mitte/I299.pdf )

Wir sind der Auffassung, daß die Bezirke in erster Linie auf der Ausgabenseite alle Anstrengungen unternehmen müssen, bevor sie den Bürgern zum wiederholten Male in die Taschen langen.

Sicherlich ist der Löwenanteil der bezirklichen Ausgaben nicht steuerbar, da es sich um Pflichtaufgaben handelt. Hier muß ggf. auch über weitere Zuwendungen des Landes nachgedacht werden.

Jedoch sprechen wir uns gegen weitere Parkraumbewirtschaftungszonen aus und fordern den schrittweisen Abbau der bestehenden Zonen.

Ein Beispiel, wie man z.B. Geschäftstreibenden die Parkplätze vor der Tür von Dauerparkern freihält, zeigt sich in der Bahnhofstraße in Lichtenrade, wo dieses Problem mittels der guten alten Parkscheibe gelöst wurde!

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und würde mich freuen, wenn Sie mir und meiner Partei am 17. September Ihre Stimme geben würden (LISTE 7)!

Mit freundlichen Grüßen.
Peter Warnst