Peter Walter
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Peter Walter zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Sven O. •

Frage an Peter Walter von Sven O. bezüglich Recht

Hallo Herr Walter,

im Zuge des Kampfes gegen den Terror werden Buergerrechte inzwischen mit der groben Axt filletiert. Unser Innenminister Schily spielt dieses Spiel hervoragend mit, unter Ausnutzung aller Vorteile, die ihm die EU mit ihrem laecherlich schwachen EU-Parlament gibt.
1.) Werden Sie sich fuer eine Staerkung des EU-Parlamentes einsetzen? (Momentan denke ich manchmal, dass wir in einer Demokratie leben, die von einer Diktatur beherrscht wird.)
2.) Werden Sie sich dafuer einsetzen, dass Buergerrechte, die dem Kampf gegen den Terror bereits weichen mussten wieder hergestellt werden? Ich denke da insbesondere an den Datenschutz und die Trennung Polizei/Geheimdienste.

Vielen Dank fuer Ihre Geduld
Sven Opitz

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Opitz!

Die speziellen Anliegen der KANDIDATINNENWATCH-BESUCHERINNEN zeigen immer mehr, dass wir wohl nicht nur das Volk der Wahlmüden und Uninteressierten sind. Vielen Dank für Ihre Fragen!

1. Es ist ein großes Anliegen, die Institution des EP mit mehr Leben zu füllen, mit mehr Befugnissen auszustatten, ja, Ziel soll ja die Europäische Regierung der Vereingten Saaten von Europa sein. Oft werden die Abgeordneten und ihre Entscheidungen überhaupt nicht wahrgenommen. Das sehe ich genauso wie Sie. Was Herrn Schily anbetrifft: Ich sehe keinen Unterschied mehr zwischen der restriktiven Innen-(Paniks-)politik des Ministes zu der des bayerischen Innenministers Beckstein. Schily sollte schnellstens in die Toskana verschwinden und bei wichtigen Entscheidungen jemanden fragen, der sich damit auskennt.

2. Wiederum gebe ich Ihnen im Allgemeinen Recht. Wir dürfen erkämpfte BürgerInnenrechte nicht der Gewalt und dem Terrorismus opfern. Der Datenschutz spielt in unserer Gesellschaft eine nicht mehr weg zu denkende Rolle. Die Rolle der Geheimdienste allerdings beurteile ich als zumindest überdenkenswert, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. New York, Madrid, Moskau, London, Istambul, wo waren da die Warnungen? Oder werden sie von denVerantwortlichen nicht weiter gegeben, bzw. gehört? Ich habe erhebliche Zweifel am Sinn und Zweck der Arbeit dieser Einrichtungen. Viel Geld wäre übrig, um unsere Polizei mit den notwendigen technischen und personellen Ressourcen auszustattn. Eine Trennung von GD und Polizei ist wohl personell und sachlich zur jetzigen Zeit vonnöten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben. Ich äußere mich auf dieser Seite immer so, wie ich es für richtig halte. Die Linie meiner Partei spielt für mich immer eine sekundäre Rolle dabe. Aber so soll es ja wohl auch sein.

Ihr
Peter Walter