Frage an Peter Walter von Sven O. bezüglich Recht

Lieber Herr Opitz!

Die speziellen Anliegen der KANDIDATINNENWATCH-BESUCHERINNEN zeigen immer mehr, dass wir wohl nicht nur das Volk der Wahlmüden und Uninteressierten sind. Vielen Dank für Ihre Fragen!

1. Es ist ein großes Anliegen, die Institution des EP mit mehr Leben zu füllen, mit mehr Befugnissen auszustatten, ja, Ziel soll ja die Europäische Regierung der Vereingten Saaten von Europa sein. Oft werden die Abgeordneten und ihre Entscheidungen überhaupt nicht wahrgenommen. Das sehe ich genauso wie Sie. Was Herrn Schily anbetrifft: Ich sehe keinen Unterschied mehr zwischen der restriktiven Innen-(Paniks-)politik des Ministes zu der des bayerischen Innenministers Beckstein. Schily sollte schnellstens in die Toskana verschwinden und bei wichtigen Entscheidungen jemanden fragen, der sich damit auskennt.

2. Wiederum gebe ich Ihnen im Allgemeinen Recht. Wir dürfen erkämpfte BürgerInnenrechte nicht der Gewalt und dem Terrorismus opfern. Der Datenschutz spielt in unserer Gesellschaft eine nicht mehr weg zu denkende Rolle. Die Rolle der Geheimdienste allerdings beurteile ich als zumindest überdenkenswert, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. New York, Madrid, Moskau, London, Istambul, wo waren da die Warnungen? Oder werden sie von denVerantwortlichen nicht weiter gegeben, bzw. gehört? Ich habe erhebliche Zweifel am Sinn und Zweck der Arbeit dieser Einrichtungen. Viel Geld wäre übrig, um unsere Polizei mit den notwendigen technischen und personellen Ressourcen auszustattn. Eine Trennung von GD und Polizei ist wohl personell und sachlich zur jetzigen Zeit vonnöten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben. Ich äußere mich auf dieser Seite immer so, wie ich es für richtig halte. Die Linie meiner Partei spielt für mich immer eine sekundäre Rolle dabe. Aber so soll es ja wohl auch sein.

Ihr
Peter Walter