Frage an Peter-Uwe Becker von Benjamin H. bezüglich Umwelt

3. Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Antwort:
Ich beobachte die Verhandlungen, soweit die Inhalte bekannt sind.
Generell brauchen wir aus wirtschaftlichen Gründen Handelsabkommen mit den USA. Davon hängen viele Arbeitsplätze einer Exportnation wie Deutschland ab.
Schiedsgerichte dürfen in entscheidenden Verfahren nicht die deutsche Gerichtsbarkeit und ihre Standards aushöhlen.

4. Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden?

Antwort:
Zunächst ist Hamburg eine der weltweit grünsten Städte. Andererseits ist der Bedarf an Wohnungen groß. Das erfordert eine Verdichtung in den bisher bebauten innerstädtischen Gebieten, um eben diese größeren Grünflächen wie Parks und Feldmarken zu erhalten.

Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?

Antwort:
Selbstverständlich bedarf es einer behutsamen Gestaltung. Wohnmaschinen wie in der Nachkriegszeit aus der Not hochgezogen, sind zu vermeiden. 1985 gab es in Hamburg einen internationalen Ideenkongress von Planern und Gestaltern, dessen Ergebnisse dann weltweit präsentiert wurden. Dort wurde nachgewiesen, dass schöne Gestaltung auch von Bauten mit Sozialwohnungen keinesfalls hässlich ausfallen müssen. Beispiele aus Belgien und Skandinavien wurden mitgeliefert. Architekten bekannten, dass die Preisfrage ein Schutz- argument für einfaches Planen und Kassemachen ist. In den genannten Beispielen gab es viel Arbeit mit der Kooperation von Nachbarschaft und Bauwilligen und am Ende Wohnungen und Häuser, die durchweg den Maßstäben der Zeitschrift "Schöner Wohnen" entsprachen.

5. Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?

Das ist eine immense Aufgabe, die nur schrittweise im Gleichklang zu verbessern ist.

6. Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?

Wenn die Technik das erlaubt und Strom dem Netz in betriebsschwachen Zeiten entnommen werden kann, sollte das in den Tarifen berücksichtigt werden.

 7. Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?

Die deutschen Regeln für Asyl sind die nachhaltigsten in Europa. Dennoch kann es nicht sein, dass sich andere europäische Staaten konsequent ihrer Verantwortung entziehen und vornehmlich Deutschland und dort Städte wie Hamburg sowie skandinavische Länder die damit auch verbundenen Lasten übernehmen. Hier muss ein gerechter Ausgleich erfolgen, damit die Bereitschaft der Aufnahme hier nicht ins Gegenteil umschlägt. Erforderlich ist auch eine konsequentere Abschiebung, wenn keine Asylgründe vorliegen.

8. Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?

Ich werde einen jährlichen Kulturbericht fordern, wie seit 1985 in Zürich weltweit erstmals präsentiert. Die geizigen Schweizer hatten zunächst Einsparungen in der Kulturförderung im Blick, bis die Untersuchung feststellte das jeder für Kultur ausgegebene Franken viermal so viel in Staat und Wirtschaft zurück fließen ließ. Das Geld versickerte nicht, aber der Gewinn kam nicht an der Ausgabestelle wieder an. Diese Erkenntnis hat sich bisher nicht durchgesetzt, so dass bei Sparmaßnahmen immer die Kultur als "freiwillige" Leistung ins Blickfeld der Sparkommissare gerät. Der Kulturbereich ist so seit Kriegsende eher unterfinanziert. Manche Künstler wehren sich gegen eine solche Geldwert-Betrachtung. Aber sie bietet Argumente für viele Politiker, für die Kultur eher ein Nische ist und nur "nice to have".

 9. Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?

Jedes neue Stadtteilzentrum muss eine planerische Analyse vorangehen. Gerade die Einkaufszentren haben viel zur Zerstörung des Einzelhandels beigetragen. Wie im Wohnungsbau Sozialwohnungen mit einzuplanen sind, sollte jedes Einkaufszentrum Flächen für den Einzelhandel zu erschwinglichen Mietpreisen beinhalten. Beachtlich ist dieser Mix in der Rindermarkthalle.