Patrick Runte
(...) Es ist auch unklar, in welchem Umfang die angeblichen Einsparungen in den Haushaltplänen für die kommenden Jahre enthalten sind. (...) Um dieses zu klären, habe ich als Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses schriftliche Anfragen an den Senat gestellt, die - unter Missachtung der Hamburger Verfassung - nicht beantwortet wurden. (...)
(...) Bei der Beurteilung der Sonderzahlungen ist aus meiner Sicht zu beachten, wie sich das Jahresgehalt der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Besoldungs- und Berufsgruppen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, zu den Beschäftigten im Angestelltenverhältnis und gegenüber Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes darstellt. (...)
(...) Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die CDU „gut mit Geld umgehen“ kann. Sie gibt es vor allem mit vollen Händen aus, ohne dabei auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten. Das bekannteste Beispiel ist die Elbphilharmonie, bei der einem internationalen Baukonzern 200 Millionen Euro als Mehrkosten ausgezahlt werden, obwohl die Forderungen nicht geprüft wurden und ein Festpreis vereinbart war. (...)