Frage an Peter Tschentscher von Klaus-Peter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Tschentscher,
die SPD in Niedersachsen will sich dafür einsetzen,dass Ehrenämtler bald kostenlos im Nahverkehr mit Bus und Bahn fahren dürfen.Wird die SPD in Hamburg diesem guten und angemessenen Beispiel folgen wollen? Wären Sie bereit sich dafür einzusetzen den Ehrenämtlern der Hansestadt ebenfalls eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen? Als kleine Wertschätzung gegenüber den Mitbürgern,die regelmäßig einen Teil ihrer kostbaren Freizeit der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Herr Bürgermeister, wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
zur Verbesserung der Mobilität und des Klimaschutzes müssen wir das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in den kommenden Jahren deutlich ausbauen: mit neuen U- und S-Bahnen, neuen Stationen und neuen Buslinien. Das erfordert viel Geld aus dem städtischen Haushalt. Auch jede Senkung von HVV-Preisen muss durch Steuergeld finanziert werden. Wir wollen aber einen ausgeglichenen Haushalt behalten und nicht – wie in früheren Jahren - jedes Jahr neue Schulden machen.Wir planen derzeit zwar kein spezielles kostenloses Ticket für Ehrenamtliche, haben uns aber vorgenommen, das Bus- und Bahnfahren insgesamt günstiger zu machen. Dazu haben wir den sogenannten Strukturzuschlag abgeschafft, mit dem die HVV-Preise in den letzten Jahren stark erhöht wurden. Der Preisanstieg soll in den kommenden Jahren insgesamt auf einen Ausgleich der Inflationsrate begrenzt werden. Das Seniorenticket wurde in diesem Jahr gar nicht teurer und gilt ab jetzt nicht erst ab 9:00 Uhr, sondern rund um die Uhr. Für Auszubildende wollen wir noch in diesem Jahr ein Ticket einführen, das so günstig ist wie ein Semesterticket für Studenten. Zusätzlich prüfen wir, ob es ein entsprechendes Ticket auch für junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Ökologischen Jahr oder in vergleichbaren sozialen Diensten geben kann. Schülerinnen und Schüler sollen in Hamburg zukünftig völlig kostenlos Bus und Bahn fahren.Unabhängig davon unterstützt die Stadt ehrenamtliche Arbeit auf vielfältige Weise. Es wird zum Beispiel ein "Haus des Ehrenamts" geben, das unter dem Dach des Museums für Hamburgische Geschichte die Akteure der ehrenamtlichen Arbeit besser vernetzen soll. Und wir setzen uns derzeit im Bundesrat für eine Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale ein.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tschentscher
Weitere Fragen an Peter Tschentscher
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(...) die in Deutschland geltenden Grenzwerte von elektromagnetischen Feldern berücksichtigen die anerkannten wissenschaftlichen Tatsachen und folgen den Empfehlungen der ICNIRP (Internationale Kommission für den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung). Dem Vorsorgeprinzip wird durch die Einhaltung der Grenzwerte entsprochen. (...)
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