Frage von Sascha M. • 14.09.2011
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CDU
• 15.09.2011

(...) die sogenannten "IC codes" werden im Funkverkehr der britischen Polizei genutzt, um die - vermutete - ethnische Zugehörigkeit eines Verdächtigen zu beschreiben. (...) Ein vergleichbares System gibt es in Berlin nicht - und ich würde die Einführung eines solchen Systems auch keinesfalls unterstützen. (...)

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CDU
• 24.08.2011

(...) Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen, dass einerseits das Land Berlin die finanziellen Mittel an die Bezirke nicht nach fachlichen Kriterien verteilt, sondern sich größtenteils nach den Ist-Ausgaben der vergangenen Jahre richtet. So ergibt sich, dass Bezirke wie Spandau, die die Mittel in den vergangenen Jahren deutlich reduziert haben, in den darauffolgenden Jahren bei steigenden Fallzahlen völlig unterfinanziert sind. (...)

Frage von Klaus W. • 18.08.2011
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CDU
• 18.08.2011

(...) im Rahmen der Aktion "sicherer Schulweg" (Schulbeginn nach dern Ferien)wurden verstärkt Kontrollen auf Wunsch der dortigen Bügeriniative durchgeführt. Gleichzeitig mit der neu eingerichten Tempo 30 Zone im gesamten Bereich der Landstadt Gatow haben sch die Vorfahrtregeln in einigen Bereichen verändert. (...)

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