Peter Tomaschko

(...) ab 8. September wieder alle Schülerinnen und Schüler täglich im Präsenzunterricht unterrichtet werden. (...)

(...) Wir vertreten die Auffassung, dass Schulabschlüsse in geordneter Form möglich sein müssen und niemand seinen Abschluss versäumen soll. (...)

(...) Daraus folgt, dass jeder Stimmkreisabgeordnete/-kandidat sich für eine unbegrenzte Anzahl an Wahlen zur Wahl stellen und demnach auch für einen längeren Zeitraum Abgeordneter des Bayerischen Landtags sein kann. Letztendlich obliegt es den Parteien, wer für einen Stimmkreis als Direktkandidat ins Rennen geht und wer über die Landeslisten kandidieren darf. (...)

(...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)