Was kann Bayern tun um die Abhängigkeit von russischen Gas zu vermindern ?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Rahmen der gestrigen Kabinettssitzung wurde auch über die Folgen des Krieges in der Ukraine diskutiert und Maßnahmen zu einer verstärkten Unabhängigkeit der deutschen Energiewirtschaft von Russland angeregt. Die Zuständigkeiten im Bereich der Energiepolitik liegen zwar meist beim Bund, aber wir als CSU-Fraktion werden zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung auf folgende Lösungen drängen:

Kurzfristig ist für die Staatsregierung klar, dass die weitere Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken auszusetzen ist und sogar die Wiederinbetriebnahme von kürzlich abgeschalteten Stein- und Braunkohlekraftwerken geprüft werden soll, um die Stromversorgung sicherzustellen. Ähnliches gilt für die noch betriebenen Atomkraftwerke: Es ist zu prüfen, ob im Falle eines ungedeckten Strombedarfs durch den Krieg in der Ukraine eine Laufzeitverlängerung um wenige Jahre sinnvoll und möglich wäre.

Langfristig bleibt das Ziel jedoch, die Stromerzeugung durch ausreichend erneuerbare Energien zu gewährleisten. Hier kann der Freistaat Bayern direkt einwirken und noch verstärkter die Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Beispielsweise können, auch unter Beibehaltung der 10-H-Regelung, in den Staatswäldern verstärkt Windkraftanlagen installiert werden. Dennoch ist man auch auf bessere Rahmenbedingungen von Seiten des Bundes durch die Beschleunigung des gesamten Planungs- und Genehmigungsverfahrens angewiesen.

Außerdem braucht es eine breitere Diversifizierung der Erdgasimporte, aktuell stammen rund 55 % des eingeführten Erdgases aus Russland. Hierfür ist ein Neubau von LNG-Terminals durch den Bund notwendig, um Flüssiggasimporte aus anderen Ländern zu ermöglichen.

Abschließend fordert die Bayerische Staatsregierung den zügigen Ausbau des nationalen und europäischen Wasserstoffnetzes, um die Umstellung auf eine europäische Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tomaschko

Mitglied des Bayerischen Landtags