Frage an Peter Tomaschko von Renate B. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Bitzl,

zu Ihrer Frage zum Thema Abtreibung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Der Schutz des ungeborenen Lebens ist für mich, genau wie für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ein zentrales Anliegen. Wir setzen dabei auf Information, Beratung und Unterstützung der Mütter. Erfreulich ist, dass sich im Bereich des Schutzes des ungeborenen Lebens eine positive Tendenz zeigt. Trotz steigender Schwangerschaftszahlen geht die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Bayern kontinuierlich zurück. In den Jahren 1998 bis 2004 lag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche jeweils zwischen 15.000 bis 17.000 Fällen pro Jahr in Bayern. Seitdem ist der Trend rückläufig und bewegt sich in den letzten Jahren zwischen 11.000 und 12.000 Fällen pro Jahr.
In Bayern wird im Vergleich zu anderen Bundesländern in deutlich mehr Fällen eine positive Entscheidung für das Kind getroffen. Dies zeigt die statistisch aussagekräftige Abbruchsquote bezogen auf 10.000 Frauen im gebärfähigen Alter (zwischen 15 und 49 Jahren). Von 10.000 Frauen in dieser Altersgruppe entschieden sich in Bayern laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 nur 44 für einen Abbruch, während der Bundesdurchschnitt bei 58 Fällen liegt. Abgesehen von Baden-Württemberg gab es in keinem anderen Bundesland in den letzten Jahren so wenige Abbrüche wie in Bayern.

Die sehr niedrigen Abbruchszahlen sind auf umfassende Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zurückzuführen. Zu nennen sind unter anderem:

1. Umfassende und kompetente Beratung
Das Konzept besteht darin, Lebensschutz zuvorderst durch eine umfassende Beratung zu gewähren. Das bayerische Schwangerenberatungskonzept sieht vor, dass Schwangerschaftsberatungsstellen eine staatliche Anerkennung und öffentliche Förderung nur erhalten, wenn diese die Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 219 des Strafgesetzbuches (StGB) und die allgemeine Schwangerenberatung (Information und Prävention) im Verbund anbieten. Bayern erfüllt mit diesem ganzheitlichen Schutzsystem den staatlichen Lebensschutzauftrag in vorbildlicher Weise. Die 128 staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen in Bayern bieten kompetente psychosoziale Beratung und umfassende Hilfeangebote aus einer Hand, zu denen auch die Betreuung nach der Geburt des Kindes gehört.

1. Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für den Schutz des ungeborenen Lebens
Die Schwangerschaftsberatungsstellen sorgen unter anderem auch dafür, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein der Öffentlichkeit zu erhalten. Gemäß Art. 5 des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerG) obliegt es den Beratungsstellen, präventive und bewusstseinsbildende Angebote zu Fragen der Partnerschaft, Sexualität, Familienplanung, Empfängnis und Schwangerschaft sowie zur Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens zu machen und hierfür entsprechende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in ihrem örtlichen Bereich durchzuführen.

1. Informationsangebot des Freistaats
Über diese Angebote hinaus tritt der Freistaat erkennbar für den Schutz des ungeborenen Lebens ein, indem er selbst ein modernes und niedrigschwelliges Informationsangebot unterhält. Die Webseite www.schwanger-in-bayern.de enthält prägnante Informationen rund um das Thema Familienplanung, Schwangerschaft und junge Familien und kann damit erster Anknüpfungspunkt für schwangere Frauen sein, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Wir bemühen uns also nach Kräften, schwangere Frauen mit kompetenter Beratung und zahlreichen Angeboten zu unterstützen. Die Tatsache, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den letzten Jahren rückläufig ist, zeigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tomaschko