Frage an Peter Tauber von Andreas L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
Ende 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris nach mehr als einem Viertel Jahrhundert des Problemaussitzens und Nichtstuns auf ein weltweites Klimaschutzabkommen geeinigt. Ziel dieses Abkommens ist es die Erderwärmung auf möglichst 1,5 °C definitiv aber weit unter 2°C zu begrenzen. Mit Stand 2016 haben wir bereits 1°C erreicht. Deutschland war einer der deutlichsten Befürworter dieses scharfen Klimaziels von 1,5°C.
Allerdings scheint das Paris-Abkommen nur eine Nebelgranate für die Öffentlichkeit zu sein, während die tatsächliche Politik der Gro-Ko alles dafür tut, den Klimaschutz zu untergraben. Der Solarausbau wurde gedeckelt und mit Eigenverbrauchssteuern belastet, der Windenergieausbau soll gedrosselt und gedeckelt werden, während uralte Kohlekraftwerke neuerdings sogar wieder mit Milliardensummen subventioniert werden. Der Bürgerenergie, die historisch immer DER Treiber der Energiewende war, wird ein Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen, während die Energiewende nun von großen Energiekonzernen vorangetrieben werden soll, die aufgrund ihrer fossilen Bestandkraftwerke gar kein Interesse an einem Ausbau der erneuerbaren Energien haben können.
Ja, die meisten Spitzenpolitiker der GroKo weigern sich sogar hartnäckig überhaupt über einen Kohleausstieg bis 2050 (!) nachzudenken, obwohl sich die Wissenschaft einig ist, dass die Energiewende dringend beschleunigt werden muss. Tatsächlich heißt das in Paris beschlossene 1,5°-Ziel ernst zu nehmen, dass wir bis 2040 nur noch erneuerbare Energien nutzen dürfen, und zwar in Strom, Wärme und Verkehr. Dafür muss die Energiewende um ein Mehrfaches beschleunigt werden.
Wie stehen Sie in den nächsten Abstimmungen zur Energiewende? Nehmen Sie den Paris-Vertrag ernst, der auch zukünftigen Generationen die Chancen auf ein weitgehend sicheres Leben ermöglicht, oder beteiligen Sie sich auch an der Zerschlagung der Energiewende?
Viele Grüße,
Andreas Lieb, Bürgerenergie Bachgau EG
Sehr geehrter Herr Lieb,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de und bitte entschuldigen Sie meine so verspätete Antwort. In den vergangenen Monaten haben mich außerordentlich viele Briefe und Mails erreicht, sodass die individuelle Beantwortung viel Zeit in Anspruch nimmt.
Klimaschutzanstrengungen müssen gemeinschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Deutschland ist jetzt schon unter den Industrienationen weltweit führend beim Klimaschutz, wie Sie in Ihren Ausführungen ja auch anerkennen. So haben wir das Kyoto-Protokoll bereits erfüllt, den Stromverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppelt und über ein Viertel unseres Stroms stammt aus erneuerbaren Energien. Hinzu kommen erhebliche Mittel, die wir für den weltweiten Einsatz gegen den Klimawandel zur Verfügung stellen. Auch Europa tätigt erhebliche Anstrengungen beim Klimaschutz. So nehmen am europäischen Emissionshandel (ETS) rund 31 Staaten teil und senken dadurch verbindlich die CO2-Emissionen in den ETS-Sektoren um 20 Prozent bis 2020. Auch wenn der CO2-Preis derzeit niedrig ist, wirkt der Emissionshandel und die CO2-Emissionen werden tatsächlich gesenkt.
Das alles zeigt, wir meinen es ernst bei der Umsetzung unserer ambitionierten klimapolitischen Ziele. Wir wollen schrittweise aus der konventionellen Energieversorgung aussteigen und in klimafreundliche Technologien, wie die erneuerbaren Energien, einsteigen. Das kann jedoch im Sinne der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung nicht von heute auf morgen geschehen, sondern muss ein in sich stimmiger Prozess sein. Das gilt auch für den Ausstieg aus der Braunkohle. Es hilft wenig, so schnell wie möglich aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, wenn der fehlende Strom durch ausländische Kohlekraftwerke ersetzt wird. Das wäre ökonomischer wie auch klimapolitischer Irrsinn.
Wir haben in dieser Wahlperiode eine Reihe von Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht haben. So stellen wir zwischen 2016 und 2020 über 17 Mrd. Euro für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung. Der Anteil der erneuerbaren Energien ist seit 2012 um fast 10 Prozentpunkte gestiegen. Und in den kommenden Jahren werden 13 % der Braunkohlekapazitäten aus Klimaschutzgründen vom Markt genommen. Auch die Mittel für den Ausbau und Erhalt der KWK-Technologie haben wir erhöht.
Deutschland ist lediglich für knapp 3,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Es kann somit zwar Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel sein, andere Staaten müssen jedoch folgen. Deshalb gilt es, andere Staaten von der Notwendigkeit von Klimaschutzanstrengungen zu überzeugen und sich gemeinsam auf eine verbindliche Umsetzung von Klimaschutzanstrengungen festzulegen, wie in Paris geschehen. Dieses Abkommen nehmen wir, um Ihre Frage direkt zu beantworten, sehr ernst. Denn nur gemeinsam können wir den Klimawandel wirksam und effizient bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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