Peter Stein

(...) ja, ich habe gegen diverse Anträge gestimmt, in denen es einzig und allein und plakativ um ein Frackingverbot ging. Mit ja und nein ist es eben nicht getan, weil es nicht nur um die Fracking-Technologie geht. Um die Förderung für fossile Brennstoffe zu regeln bedarf es umfassenderer gesetzlicher Regelungen, die in den jeweiligen Anträgen nicht Gegenstand waren. (...)

(...) Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Nicht jeder ist Experte in jedem Bereich. (...)

(...) Klar ist aber, dass die Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien und auf Grundlage der Gesetzeslage erfolgen. Jeder hat das Recht auf eine objektive Prüfung seines Asylantrags. Diese Verfahren müssen in beiderseitigem Interesse deutlich beschleunigt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Holz,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe dazu keine abgeschlossene Meinung. Deswegen finden Sie zu diesem Thema auch keine Stellungnahme von mir.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stein