Frage an Peter Scharmberg von Thomas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hauptmann,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nur mit einem "Ja" für die Abschaffung des Strassenausbaubeitragsgesetzes zu Antworten ist vor einer Wahl sehr einfach.
Nach den Wahlen wird sich das neue Parlament mit einigen Eckpunkten des Gesetzes (u.a. Höhe des Eigenanteils der Betroffenen) wiederholt auseinandersetzen. Ich würde mich für eine Abgabenreduzierung einsetzen, da ich die Probleme der Grundstückseigentümer aber auch der Geschäftsleute, durch eine prozentuale Weitergabe der Kosten auf die Miete, aus meinen Erfahrungen aus der BVV Neukölln in den Ausschüssen Verkehr und Tiefbau und Wirtschaft kenne.
Eine völlige Abschaffung wird es aber nicht geben können, da die Haushaltsbelastung des Landes Berlin (teilweise Umverteilung der Schulden des Bundes auf alle Bundesländer oder geringere Einnahmen durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Hotelwesen) immens sind.

Ich hoffe, dass ich ihnen mit einer realistischen Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Rudower Abgeordnetenhauskandidat

Peter Scharmberg