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Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 24.09.2015

(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)

Frage von Melanie S. • 30.06.2015
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Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 01.07.2015

Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.

Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.

Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer , MdB

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