Mit welcher Begründung haben Sie für die Aufhebung der Schuldengrenze gestimmt und damit ein zentrales Wahlversprechen nur Tage nach der Wahl gekippt?
Sehr geehrter Hr. Ramsauer,
Mit welcher Begründung haben Sie für die Aufhebung der Schuldengrenze gestimmt und damit ein zentrales Wahlversprechen nur Tage nach der Wahl gekippt?
Warum bleibt das Heizungsgesetz - deren Abschaffung ebenfalls ein Wahlversprechen der CDU/CSU war? Immerhin ein extrem übergriffiges grünes Gesetz.
Wie stehen Sie zu den Folgen der katastrophalen Zuwanderung? Werden Sie auch dieses zentrale Versprechen - die Begrenzung der illegalen Zuwanderung - brechen?
Und zuletzt: unterscheidet sich die CDU/CSU von den Grünen nur in der Formulierung der Wahlversprechen, aber nie in den Regierungsinhalten? Warum sollte man als bürgerlicher Wähler Sie dann wählen, wenn Sie ohnehin das Gegenteil Ihrer Ankündigungen durchsetzten - koste es, was es wolle (und es kostet den Steuerzahler Milliarden!)?
Ich bedanke mich im voraus für eine Antwort.
Dr. Kai D.
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB