Frage an Peter Ramsauer von Klaus K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Krapoll,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09. Januar 2009 auf die ich gerne antworte.
Der von Ihnen gemachte Vorschlag hat durchaus „Charme“. Mehrarbeit ab einer ge-steigerten Stundenzahl steuer- und abgabenfrei zu stellen, kostet natürlich auch Geld, ich finde die Idee aber bedenkenswert und werde sie in die politische Diskussion ein-bringen. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass wir derzeit keinen Mangel an Arbeitskraft haben, sondern einen Mangel an Aufträgen, der mit Mehrarbeit nicht be-kämpft werden kann. Die Entscheidung vieler Branchen, Kurzarbeit anzumelden gibt derzeit dafür trauriges Beispiel.

Ich verstehe auch Ihre Sorge vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Auch Deutschlands Wirtschaft ist als Folge der globalen Finanzkrise von einer akuten Rezession betroffen. Weite Teile unserer vielfach exportabhängigen Unternehmen haben bisher nicht gekannte Auftragsrückgänge zu verzeichnen. Gebot der Stunde ist es deshalb, die Auswirkungen der Krise auf Betriebe und Arbeitsplätze soweit wie möglich einzudämmen.

Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung, Erhöhung der privaten Kaufkraft und Stärkung öffentlicher Investitionen zeigt die Politik, dass sie schnell handeln kann: Nach der notwendigen Stabilisierung des Finanzsektors und dem ersten Impulsprogramm leistet die unionsgeführte Regierungskoalition jetzt einen umfassenden und schnell wirksamen Beitrag zur Abfederung der Rezessionswirkungen. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro.

Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. Die Bürger werden in diesem und im nächsten Jahr um 18 Mrd. Euro entlastet. Dies stärkt die Binnenkonjunktur. Von der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Senkung des Eingangssteuersatzes und vom Einstieg in die Entschärfung des Tarifverlaufs („kalte Progression“) profitieren vor allem die Bezie-her geringer und mittlerer Einkommen. Die Senkung des Krankenkassenbeitrags auf das durchschnittliche Niveau vor dem Gesundheitsfonds entspricht vor allem Forderungen der Rentner. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Brutto-einkommen von 45.000 Euro wird damit um 479 Euro entlastet, ein Lediger mit 30.000 Euro um 269 Euro. Dazu kommen noch die im Herbst letzten Jahres be-schlossenen Entlastungen durch die Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des Kinderfreibetrags sowie durch die wieder in Kraft gesetzte Pendlerpauschale. Die ver-besserte Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und der Kinderbetreuung kommt ebenfalls vor allem den Familien zugute.

Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Mrd. Euro die Stärkung öffent-licher Investitionen. 2009 und 2010 werden davon den Ländern und vor allem den Kommunen 10 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Ein Investitionsschwerpunkt mit 6,5 Mrd. Euro sind Bildungseinrichtungen, also Kitas, Schulen und Hochschulen. Einen zweiten Investitionsschwerpunkt mit 3,5 Mrd. Euro bildet die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, also etwa die Bereiche Straßen, Krankenhäuser und Städtebau.
Sie sehen, wir versuchen alles, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB