Frage an Peter Ramsauer von Michael K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
ich habe folgende Fragen zur Wirtschafts- und Finanzkrise:
1. Halten Sie es für richtig, daß Banken, die Staatsunterstützung in jedlicher Form erhalten, den Kunden weiterhin Optionen, Pfandbriefe und Derivate als sichere Anlageform den Kunden anbieten?
2. Wann wird der Verbraucherschutz in Bezug auf die Bankberatungen geändert?
3. Wie werden Sie persönlich sich für die Fragen 1+2 einsetzen?
4. Warum sitzen bei den Beratungen für das 2.Hilfspaket nur die Dax-Konzerne mit am Tisch? Wer vertritt den Mittelstand.
5. Warum werden nicht mehr mittelständische Unternehmer (1bis 100 Mitarbeiter) bei diesen so wichtigen Entscheidungen eingebunden? (Anmerkung: Laut dem Statistischen Bundesamt sind über 70% der Arbeitnehmer in Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern beschäftigt).
6. Was werden Sie persönlich dafür tun, daß bei den anstehenden Entscheidungen mehr mittelständische Unternehmen eingebunden werden?
7. Haben Sie sich schon einmal detailliert mit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 auseinandergesetzt?
8. Warum werden die Verantwortlichen der Finanzkrise nicht moralisch an den Pranger gestellt? Juristisch seh ich leider keine Handhabe.
Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr Kinza,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 6. Januar 2009 mit Ihren Fragen zur Wirtschafts-
und Finanzkrise, die ich gerne beantworte.
Die teilweise fehlerhafte Beratung von Verbrauchern beim Kauf von Finanzprodukten sehe ich genauso kritisch wie Sie. Die aktuelle Finanzmarktkrise hat offenbart, dass viel zu oft das Vertrauen von Anlegern in den Rat von Finanzvermittlern enttäuscht wird, zum Beispiel dann, wenn unter dem Deckmantel von Kompetenz und Seriosität ungeeignete Investments als sichere Anlage für die Altersvorsorge verkauft werden. Eine neue Studie unserer Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht daher auch aktuellen Reformbedarf beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen.
Hierbei bieten sich verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation an. Die Änderung der Haftungssituation durch eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Anleger sowie eine Verlängerung der Verjährungsfristen sind hierfür wichtige Bausteine. Aber auch die Strukturen des Vertriebs von Finanzprodukten gehören auf den Prüfstand. Die Studie wird durch das Bundesverbraucherministerium schnellstmöglich ausgewertet und die notwendigen gesetzlichen Schritte eingeleitet.
Seien Sie auch versichert, dass bei den Beratungen zum zweiten Maßnahmenpaket für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland gerade bei der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag das Wissen und die Expertise kleiner und mittlerer Unternehmen an erster Stelle stand. In den Verhandlungen im Koalitionsausschuss bin ich entschieden dafür eingetreten, dass insbesondere die Interessen des Mittelstandes gewahrt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB