Frage an Peter Ramsauer von Wolfgang S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr.Ramsauer,
heute wurde in Bayern1 bekannt, daß Sie u.a.gegen eine Erbschafts- steuer sind um zu vermeiden, daß der Staat mehrfach auf bereits versteuerte Güter, Anwesen, usw zugreift.
Jetzt tritt aber zum 1.2009 auch die Abgeltungssteuer mit 25% in Kraft, deren Gewinn auch mit schon besteuerten Kapital erfolgte. Haben Sie da nicht die Befürchtung, daß eine Flut von Normen- kontrollklagen oder gegen das Grundgesetz anrollt?
Im Hinblick auf eine Erbschaft ist es für den Betroffenen mit Sicher- heit ein Zugewinn, wenn nicht, kann er ablehnen. Wäre es da nicht sinnvoll eine progressive Steuer einzuführen, bei der die Kurve bei ca.200 000 Euro beginnt? Bei Betrieben vielleicht in Form einer jährlichen Abschreibung?
Ich könnte mir vorstellen, daß dies der Glaubwürdigkeit und somit den Wählerstimmen für Ihre Partei nutzen würde.
Ich danke für Ihre Bemühungen.
MfG
Synderhauf
Sehr geehrter Herr Synderhauf,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 7. November 2008 zur Erbschaftsteuer und der erzielten Einigung der Koalitionsspitzen vom 6. November 2008.
Ohne die CSU in Berlin hätten wir seit Sommer 2008 ein Erbschaftsteuerrecht, das in vielen Punkten vom derzeitigen Verhandlungsstand negativ abweichen würde. Aus den Reihen der Sozialdemokraten war ursprünglich eine Verdoppelung des Erbschaft- steueraufkommens auf 8 Mrd. € gefordert worden. Dies wurde von uns entschieden zurückgewiesen. Das heute bereits bestehende Gesamtaufkommen wird trotz der höhe- ren Wertansätze, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, nicht steigen. Den- noch werden wir die Forderung nach der weiterhin notwendigen Regionalisierung der Steuersätze und Freibeträge nicht aufgeben, sondern bei einer Regierungsbildung Ende nächsten Jahres erneut einbringen.
Bei einer zukünftigen Reform des Steuerrechts werden wir auch Ihre weiteren Vor- schläge berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB