Frage an Peter Ramsauer von Helmut P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Pullmann,

zunächst bitte ich Sie um Nachsicht, dass ich Ihre Anfrage erst jetzt „wiederentdeckt“ habe. Zwar bemühe ich mich, neben allen anderen Anfragen auch die an mich gerichteten Fragen hier bei Abgeordnetenwatch zeitnah zu beantworten. Leider gelingt dies allein aufgrund der Fülle aber nicht immer.

Der einheitliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung basiert auf einer Rechtsverordnung der Bundesregierung unter Mitwirkung des Bundesrates und war nicht Gegenstand der Gesetzgebung. Insofern erlaube ich mir zunächst den Hinweis, dass es in dieser Frage keine parlamentarische Abstimmung gab, an der ich mich hätte beteiligen können.

Aus Ihrer Fragestellung folgere ich, dass Sie Rentnerinnen und Rentner von der Beitragsfestsetzung im Bereich der Krankenversicherung offenbar als einseitig belastet sehen, weil sie anders als Arbeitnehmer nicht von der gleichzeitig beschlossenen Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung profitieren können. Bitte gestatten Sie mir, dass ich auf die Frage ‚Beitragsbelastungen für Rentner‘ ausführlicher eingehe.

Zeitgleich zum Start des Gesundheitsfonds 2009 stellen die Krankenkassen allein etwa 6,5 Mrd. Euro mehr finanzielle Mittel für die ambulante ärztliche Versorgung und für die Krankenhausversorgung zur Verfügung als noch 2008. Diese Mehraufwendungen im Umfang von 0,6 Beitragspunkten kommen also der besseren Versorgung der Versicherten zugute und hätten sich auch ohne Fonds und Einheitsbeitrag als Beitragssatzsteigerungen bei den einzelnen Kassen niedergeschlagen.

Und bitte bedenken Sie: Gerade die Älteren profitieren am stärksten von den Leistungen der Krankenversicherung. Der Eigenbeitrag der Rentnerinnen und Rentner an unserem Gesundheitssystem hat in den letzten 20 Jahren rapide abgenommen – trotz steigender Beitragssätze. Gemessen an der eigenen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen kommen die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Krankenkassenbeiträgen heute gerade noch für ca. 40 % ihrer Kosten auf. Den ganz überwiegenden Teil tragen die übrigen Versicherten, also vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Was die Betroffenheit der Rentnerinnen und Rentner vom derzeit geltenden Beitragssatz in Höhe von 15,5 % betrifft: Rund 70 % aller Ruheständler zahlten bis Ende 2008 einen überdurchschnittlichen Beitragssatz, weil sie Mitglied in einer der sog. Versorgerkassen (wie AOKen oder Ersatzkassen) sind. Z.B. in der AOK-Berlin Versicherte zahlen daher auch mit dem einheitlichen Beitragssatz derzeit weniger als noch 2008. Gleiches gilt für die Versicherten bei den AOKen in acht weiteren Bundesländern. Bei 55% der Rentnerinnen und Rentner liegt die Mehrbelastung bei maximal 0,1%. Darunter fallen z.B. auch die rund 3,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die bei den beiden großen Ersatzkassen BEK und DAK versichert sind. Bei weiteren 30 % liegt die Beitragsmehrbelastung bei maximal 0,5 %.

Wie Sie sicher wissen, wird der Beitragssatz zum 01. Juli 2009 durch die deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses auf 14,9% gesenkt. Er liegt damit wieder auf dem Durchschnittsniveau der Beiträge zum Ende letzten Jahres. Von dieser Beitragssenkung werden auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Peter Ramsauer MdB