Frage an Peter Ramsauer von Christian Z. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Dr. Ramsauer,
warum stimmen die CSU Parteimitglieder im bayerischen Landtag gegen ein Anbauverbot von Mon810 oder geben gar keine Stellungnahme dazu ab(nicht mal eine Stimmenthaltung), wenn Sie doch so gegen die Grüne Gentechnik sind?
Jedermann kann das Abstimmungsergebnis einsehen. Da hat sich MdL Anton Kern rausgehalten obwohl er ja angeblich auch dagegen ist (siehe Ihre Antwort zu der Veranstaltung in Teisendorf) als es zur Stimmabgabe kam. Genauso wie Dr. Günther Beckstein, sogar Umweltminister Otmar Bernhard gab keine Stimme ab, ebensowenig
Dr. Faltlhauser, Dr. Thomas Goppel, Fr. Hohlmeier, Hr. Sinner, Dr. Edmund Steuber, Erwin Huber usw......
Warum werden solche Anträge nicht unterstützt, wenn es um die gleichen Ansichten geht die auch Sie vertreten? Nur weil dieser Antrag von der Opposition eingebracht wurde? Sie sollten doch zum Wohl unserer Heimat und aller Menschen entscheiden, dies kann ich hier leider nicht erkennen. Das macht mich traurig!
Sehr geehrter Herr Zehentner,
vielen Dank für Ihre Frage in diesem Forum vom 28. September 2008 zum Abstim- mungsverhalten von CSU-Abgeordneten. Auch wenn es nicht in meinem Verantwor- tungsbereich als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag liegt, etwaiges Abstimmungsverhalten von Landtagsabgeordneten zu kommentieren, nehme ich dennoch gern grundsätzlich Stellung dazu.
Es ist die Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers, für eine vollzählige Betei- ligung bei Abstimmungen im Plenum zu sorgen. Und ich muss zugeben, auch in mei- ner vorherigen Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landes- gruppe im Deutschen Bundestag - immerhin trug ich diese Verantwortung fast 8 Jahre – war es nicht immer einfach, eine vollzählige Beteiligung bei Abstimmungen im Plenum zu garantieren. Somit kann ich Ihre Enttäuschung über das Fernbleiben einzelner Abgeordneter bei wichtigen Abstimmungen durchaus nachvollziehen. Allerdings gibt es auch Gründe, die ein Fernbleiben durchaus rechtfertigen. Manchmal finden zeit- gleich intensive Beratungen zu anderen Gesetzesvorhaben statt, an denen unsere Abgeordneten teilnehmen müssen. Eine solche terminliche Überschneidung ist aus organisatorischen Gründen nicht immer zu vermeiden. Dennoch kann ich Ihre Verärgerung verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB