Frage an Peter Ramsauer von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Ramsauer,
die Abstimmung am 25.09.2008 im Deutschen Bundestag zur Pendlerpauschale war für mich sehr verwirrend. Sie und die ganze CSU Fraktion, haben gegen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer gestimmt und im bayrischen Wahlkampf tun sie so, als würden sie die Pendlerpauschale, wenn man sie nur wählen täte, sofort wieder einführen.
So etwas nenne ich Wahlbetrug oder in Ihrer deftigen, bayrischen Aussprache: Sie bescheißen die Wähler.
Nun führen Sie als Grund Ihrer Ablehnung an, der Antrag der LINKEN, wäre ein taktisches Manöver gewesen, weil diese genau wussten, dass Sie, bzw., die CSU einem Koalitions-und-Fraktionszwang unterliegen würden. Sie unterschlagen aber im gleichen Atemzug, dass nach einem eventuellen Wahlsieg der C-Parteien auch keine Mehrheit für eine Änderung zustande käme.
Meine Frage:
Ist es nicht so, dass das taktische Manöver darin liegt, dass Sie die alte Pendlerpauschale den Wählern versprechen, wohlwissend, dass dieses Wahlversprechen mit all Ihren eventuellen Koalitionspartnern nicht durchzusetzen ist?
Gehe ich Recht in der Annahme, dass Sie und Ihre CSU nach den Wahlen keine Koalition mit einer Partei eingehen wollen, mit der Sie Ihr Wahlversprechen tatsächlich einlösen könnten?
Könnten Sie diese Fragen noch vor den Wahlen in Bayern beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik Pendlerpauschale vom 26. September
2008.
Die Entscheidung, die Pendlerpauschale zu Beginn der Legislaturperiode abzuändern, war nicht zu umgehen, da eine Konsolidierung der Bundesfinanzen anders nicht möglich war. Wir haben 2005 von der Vorgängerregierung eine hohe Erblast mit einem strukturellen Defizit im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro übernommen. Dieses ist jetzt auf 10 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Heute ist der Bundeshaushalt in einer völlig anderen, viel besseren Situation mit finanziellen Spielräumen. Zudem sind im letzten Jahr die Spritkosten stark gestiegen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die existenzsichernde Fahrt zum Arbeitsplatz steuermindernd geltend gemacht werden muss. Die CSU wird sich mit ihrem Steuerkonzept in der großen Koalition durchsetzen, lässt sich aber durch fadenscheinige Oppositionsanträge nicht vorführen. Die Ablehnung des Antrags auch durch die Mitglieder der CSU-Landesgruppe ist Ausdruck der Einigkeit der Union. Die Ablehnung bedeutet jedoch nicht, dass das Ziel, die Pendlerpauschale in der bewährten Form wieder einzuführen, aufgegeben wird.
Der Gesamtstaat wird 2012 rund 100 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen als heute - davon wird der Bund ca. 45 Milliarden Euro erhalten. Die CSU will auf ein knappes Drittel der Mehreinnahmen des Staates zugunsten der Steuerzahler verzichten, um dies den Steuerzahlern zu belassen. Deshalb hat der CSU-Parteivorstand das Steuerentlastungskonzept „Mehr Netto für alle“ beschlossen. Wir schlagen ein Drei- Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Wenn wir jetzt nicht eingreifen, zahlen die Bürger im Jahr 2012 20 Prozent mehr Steuern als heute. Wir wollen den Marsch in den Steuerstaat stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB