Frage an Peter Ramsauer von Heinz-Georg P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Ramsauer,
die Forderung nach Wiedereinführug der Pendlerpauschale ist nur eine Forderung seitens vieler Politiker in Hinblick auf Steuerentlastungen bzw. Verteilung neuer vermeintlicher "Wohltaten" an das Wahlvolk.
In Anbetracht eines deutlichen Konjunktureinbruchs und damit verbundener steuerlicher Mindereinnahmen ist selbst das Erreichen des Ziels " keine Neuverschuldung" in 2011(!) fraglich. Von einem Abbau der Schulden ganz zu schweigen. Jeder Privathaushalt müsste unter solchen Bedingungen Privatkonkurs beantragen.
Wie stehen Sie zur Thematik Pendlerpauschale und weiterer Einsparungen im Staashaushalt.
Sehr geehrter Herr Politsch,
vielen Dank Ihre Anfrage zur Thematik Pendlerpauschale und weiterer Einsparungen im Staatshaushalt vom 17. September 2008.
Wie Sie bereits wissen, haben der Bundesfinanzhof (BFH) und einige Finanzgerichte die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Entfernungspauschale in der Zwi-schenzeit verneint. Die abschließende Feststellung einer möglichen Verfassungswidrigkeit trifft jedoch das Bundesverfassungsgericht.
Wir sind aber unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung der Auffassung, dass es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung mehr bei den Menschen ankommt. Das gilt vor allem für die Familien und Normalverdiener, die täglich unseren Wohlstand erarbeiten und für unsere Zukunft sorgen. Es ist lebensfremd, zu glauben, die Arbeit würde erst am Werkstor beginnen. Insofern geht es nicht um „vermeintliche Wohltaten an das Wahlvolk“, wie Sie vermuten.
Deshalb hat der CSU-Parteivorstand am 5. Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept „Mehr Netto für alle“ beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden. Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Teil des CSU-Steuerentlastungskonzepts ist die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. Die CSU sieht aus mehreren Gründen Korrekturbedarf an der momentan geltenden Regelung. Zum einen sind die Fahrten zur Arbeitsstätte kein Privatvergnügen. Das bestätigen mehrere Finanzgerichte (u. a. der Bundesfinanzhof).
Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen als berufsnotwendige Aufwendungen. Zum anderen benachteiligen die hohen Spritpreise gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer. Deshalb besteht jetzt politischer Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB