Frage an Peter Ramsauer von Constanze B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
Bereits seit Dezember 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Deutschland hat den Anspruch, in Sachen Korruptionsbekämpfung international mit gutem Beispiel voranzugehen - formuliert beispielsweise im Schlussdokument des G8-Gipfels 2007. Allerdings hat Deutschland es bis heute nicht geschafft, die Konvention zu ratifizieren. Ist es nicht absurd, dass einerseits die deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützt, die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen, Deutschland selbst aber andererseits nicht ratifiziert hat? Grund für die noch nicht erfolgte Ratifizierung ist die notwendige Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung. Der Deutsche Bundestag muss mit der von der Konvention geforderten Verschärfung dieses Gesetzes beweisen, dass deutschen Parlamentariern keine Ausnahmestellung zukommt, wenn es um die Bekämpfung der Korruption geht. Es geht hier nicht nur um die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf internationaler Ebene, sondern auch um das Ansehen der Parlamentarier in Deutschland. Wann wird es hier – aus Ihrer Fraktion oder aus einer fraktionsübergreifenden Initiative heraus - endlich zu einem gesetzgeberischen Vorstoß aus dem Bundestag kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Constanze Berendts, München
Sehr geehrte Frau Berendts,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juli 2008 zur Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und der Umsetzung der VN-Konvention gegen Korruption.
Korruption schädigt die Allgemeinheit und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Ich stimme Ihnen deshalb ausdrücklich darin zu, dass ein effektives Vorgehen gegen Korruption im nationalen und internationalen Rahmen von großer Bedeutung ist.
Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in der parlamentarischen Beratung, mit dem Regelungen zur Korruptionsbekämpfung aus verschiedenen inter-nationalen Instrumenten, etwa auch aus der von Ihnen angesprochenen VN-Konvention aus dem Jahre 2005, in nationales Recht umgesetzt werden sollen.
Bereits nach geltendem deutschem Recht ist Abgeordnetenbestechung in der Form des Stimmenkaufs bzw. -verkaufs strafbar. Zu prüfen ist, ob die sehr breit formulierten Vorgaben der VN-Konvention speziell zum Bereich der Abgeordnetenbestechung überhaupt in verfassungskonformer Weise in deutsches Recht umgesetzt werden können.
Die Vorstellung, Regelungen zur Korruptionsbekämpfung, die für Richter oder Beamte gelten, könnten oder müssten gar „1:1“ auf Abgeordnete übertragen werden, halte ich für verfehlt. Beamte und Richter sind kraft ihres Amtes zur Unparteilichkeit angehalten, während der Abgeordnete nach der Vorstellung des Grundgesetzes ein
freies Mandat innehat und damit gerade anders als die erstgenannten Gruppen nur sei-nem Gewissen unterworfen ist. In diesem Rahmen darf er auch durchaus „Interessensvertreter“ sein.
Die parlamentarische Meinungsbildung darüber, ob und ggf. in welcher Art und Weise die VN-Konvention in dieser Frage überhaupt verfassungskonform in deutsches Recht umgesetzt werden kann, dauert derzeit noch an. Es geht darum, eine Lösung zu finden, die die Regelungen der VN-Konvention mit der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des freien Abgeordnetenmandats in Einklang zu bringen, sofern dies überhaupt möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB