Frage an Peter Ramsauer von Stefan L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lein,

vielen Dank für Ihren Eintrag bei abgeordnetenwatch.de vom 5. Juli 2008 zur Pendlerpauschale.

Wie Sie sicher wissen, haben der Bundesfinanzhof (BFH) und einige Finanzgerichte die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Entfernungspauschale in der Zwischenzeit verneint. Die abschließende Feststellung einer möglichen Verfassungswidrigkeit trifft jedoch das Bundesverfassungsgericht.

Wir sind aber unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung der Auffassung, dass es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, dass der wirtschaftliche Aufschwung mehr bei den Menschen ankommt. Das gilt vor allem für die Familien und Normalverdiener, die täglich unseren Wohlstand erarbeiten und für unsere Zukunft sorgen. Es ist lebensfremd, zu glauben, die Arbeit würde erst am Werkstor beginnen.

Deshalb hat der CSU-Parteivorstand am 5. Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept „Mehr Netto für alle“ beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden. Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet. Teil des CSU-Steuerentlastungskonzepts ist die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. Die CSU sieht aus mehreren Gründen Korrekturbedarf an der momentan geltenden Regelung. Zum einen sind die Fahrten zur Arbeitsstätte kein Privatvergnügen. Das bestätigen mehrere Finanzgerichte (u. a. der Bundesfinanzhof). Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen als berufsnotwendige Aufwendungen. Zum anderen benachteiligen die hohen Spritpreise gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer. Deshalb besteht jetzt politischer Handlungsbedarf.

Die CSU wird sich mit ihrem Steuerkonzept in der großen Koalition durchsetzen, lässt sich aber durch fadenscheinige Oppositionsanträge - u. a. von den LINKEN - nicht vorführen. Auch die FDP verstrickt sich in Widersprüche: Bei ihrem 59. Bundesparteitag Ende Mai hat die FDP ein eigenes Steuerkonzept beschlossen, das ihrem Antrag im Finanzausschuss größtenteils widerspricht. Dies zeigt deutlich, dass der Antrag im Finanzausschuss nicht ernstgemeint war und zu Recht abgelehnt wurde. Wenn es der FDP und den LINKEN wirklich um die Sache geht, kann sie sich solche Spielchen sparen.

Mit freundlichen Grüßen