Frage an Peter Ramsauer von Sassan T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
eine Frage zur Außenpolitik ihrer Partei. Betreffend dem Nahost-Konflikt.
Ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Beilegung dieses Konfliktes, scheint die Präsenz der Hamas in dem von ihr kontrollierten Gaza-Streifen zu sein.
Es ist fakt, dass diese Gruppierung, die sich durch die Wahl vom Volk als legitime Herrscher fühlt, immer mehr dikatorische Züge entwickelt. Auch aufgrund dessen, dass die westlichen Regierungen jedweden Dialog mit der Hamas kategorisch verweigern. Diese Haltung spielt den Hardlinern direkt in die Hände und schwächt die gesprechswilligen Reformer innerhalb des Gaza-Streifens und innerhalb der Hamas.
Sollte unsere Regierung zum Wohle eine Fortschritts in diesen festgefahrenen Friedensverhandlungen nicht diese starre Haltung aufgeben?
Wie gesagt, die herrschende Hamas im Gaza-Streifen ist Faktum und kann nicht einfach ignoriert werden, genausowenig wie das Leiden der 2 Millionen Palästinenser, die im Gaza-Streifen unter diesen schrecklichen Bedingungen leben müssen.
Züchtet man sich durch so eine Haltung nicht eine neue Generation von Radikalen heran? Sollten wir nicht in dieser Frage nicht einen anderen Weg einschlagen, sowie vorraussichtlich der neue Präsident der USA ebenfalls einen neuen weg im Umgang mit der Hamas einschlagen wird? Ex-Präsident Carter hat den Weg bereits gezeigt.
Mit freundlichen Grüssen
Sassan Tahmasebi
83435 Bad Reichenhall
Sehr geehrter Herr Tahmasebi,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift vom 16. Juni. Seit kurzem ist, wie Sie vermutlich gelesen haben, einige Bewegung ins Spiel gekommen.
Am 19. Juni trat zwischen der Hamas und zwölf mit ihr verbündeten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen auf der einen Seite und Israel auf der anderen Seite eine Waffenruhe in Kraft, die, wie es scheint, bislang hält.
Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, daß Israel auch über die Scheba-Farmen zu verhandeln bereit ist, deren Besetzung der libanesischen Hizbollah den Vorwand gibt, im Befreiungskampf um vermeintlich libanesischen Boden zu stehen.
Auch Syrien ist zu Verhandlungen mit Israel um die Golanhöhen bereit, wobei die syrischen Stimmen allerdings von einer „Paketlösung“ sprechen, die alle genannten Bereiche, die Palästinensergebiete, Syrien und Libanon umfassen soll.
Hoffen wir, daß die Waffenruhe im Gazastreifen hält, denn dies kommt unmittelbar den betroffenen Menschen in Gaza und im südlichen Israel zu gute. Natürlich weiß ich, daß eine Waffenruhe auch zur Aufrüstung benutzt werden kann. Dies haben wir nach den Kämpfen zwischen Israel und der Hizbollah im Süden Libanons verfolgen müssen.
Zu Recht legt die palästinensische Autonomiebehörde Wert darauf, daß in erster Linie sie für die Verhandlungen mit Israel zuständig ist. Durch die jetzige Waffenruhe mit der Hamas wurde aber meiner Meinung nach ein – vorerst non-verbaler – Dialog eröffnet, auf den sich durchaus Hoffnungen gründen lassen.
Insofern stimme ich Ihrer Analyse zu. Entscheidend wird nun sein, ob Ministerpräsident die Kraft hat, seinen Kurs durchzuhalten, oder ob er von der eigenen Opposition daran gehindert wird. Unsere Unterstützung sollte ihm dabei sicher sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB