Frage an Peter Ramsauer von Alexander E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr gehrter Herr Dr. Ramsauer,
die Online-Ausgabe des Handelsblattes zitiert Sie heute so: "Abgesehen von Kroatien ist jetzt auch für weitere EU-Beitritte die Tür erst einmal zu“ .... „Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei zu diesem Zeitpunkt wäre absurd“ .... ".... der Reformvertrag von Lissabon mit der Ablehnung durch Irland gescheitert." ..... „Für Europa heißt es nun, umzudenken. Große Reformentwürfe wie die Verfassung oder der Vertrag von Lissabon sind in der nächsten Zeit nicht zu machen.“
Ich nehme mal an, dass dies so auch richtig wiedergegeben ist.
Ist den Regierungen - insbesondere nach den Ablehnungen der EU-Verfassungen durch mehrere Völker (wenn man diesen Begriff noch verwenden darf) - schon einmal der Gedanke gekommen, dass die Bewohner Europas, die nicht regieren, eine solche Verfassung, einen Lissabonner Vertrag oder ähnliches einfach nicht wollen ?
Immerhin sind deutsche Politiker klug genug, die Bevölkerung erst gar nicht so konkret zu fragen, ehe noch eine unerwünschte Antwort kommt.
Aber wenn doch offensichtliche eine Mehrheit der Europäer (und damit rede ich nicht von Irland) nicht will, dass die "Einigung" weiter vorangetrieben wird - wäre es da nicht an der Zeit, die diesbezüglichen geheimen Hinterzimmergespräche zwischen den Regierungsvertretern einzustellen und sich endlich einmal mit den wirklich drückenden Problemen der Menschen zu befassen ?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Eisnecker,
ich nehme an, Sie können meinen Äußerungen, die Sie aus der Online-Ausgabe des Handelsblatts zitieren, zustimmen. Denn in der Tat ging es mir darum, klarzumachen, daß ein einfaches „Augen zu und durch“ nicht ausreicht, um dem irischen Nein zum Lissaboner Vertrag zu begegnen.
Wir haben das Nein der irischen Wähler zu akzeptieren, auch wenn ich meine, daß die Europäische Union mit jetzt 27 Mitgliedern dringend neue Abstimmungsregeln braucht, um zügig zu Entscheidungen zu kommen. Der Vertrag von Lissabon stellt dies mit dem Prinzip der doppelten Mehrheit in den allermeisten Fällen sicher und kommt dank der Gewichtung auch nach Bevölkerungszahl gerade uns Deutschen zugute.
Aber jetzt, nach dem Nein der Iren, stellt sich die Situation anders da, auch wenn weitere Länder, darunter Deutschland, im Ratifizierungsverfahren fortschreiten werden. Wie es zu einer Lösung kommen kann, wird heute noch niemand sagen können. Der Europäische Rat zu Ende dieser Woche wird vielleicht erste Aufschlüsse geben.
Eine Lehre können wir gewiß jetzt schon aus dem irischen Referendum ziehen: die Bevölkerung muß in den Prozeß der Europäischen Integration stärker einbezogen werden als dies bislang der Fall war. Ich gebe zu, manche Punkte des Lissaboner Vertrages sind nicht in fünf Minuten zu erklären und manche – institutionelle – Regelungen sind noch nicht bis ins letzte durchdacht.
Aber daß Europa nur zusammen bestehen wird, wenn es um die Fragen unserer gemeinsamen Zukunft gehen wird, liegt auf der Hand. Denn gegen Ende dieses Jahrhunderts werden nur gerade einmal sechs Prozent der Weltbevölkerung Europäer sein.
Das Europa, für das ich stehe, ist ein subsidiäres Europa, aufgebaut auf der Vielfältigkeit seiner Regionen, der identitätsstiftenden Kraft seiner Nationen und dem Bewußtsein seiner gemeinsamen Geschichte, Werte und Interessen. Die CSU setzt sich ein für mehr Rechte der nationalen Parlamente, gegen absurde Vorschriften und die Regelungswut von Bürokraten.
In diesem Sinne begrüße ich Ihr Interesse und Ihr bürgerschaftliches Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB