Frage an Peter Ramsauer von Thomas M. bezüglich Soziale Sicherung
Verstehe ich Ihre Ablehnung von Sozialtarifen beim Bezug von Energie richtig, dass Sie es ablehnen, Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Strom, Gas etc. zu ermöglichen?
Selbst Ihnen dürfte doch bekannt sein, das Bezieher von Hartz IV- Leistungen bzw. kleiner Einkommen die Kosten kaum noch aufbringen können.
Sehr geehrter Herr Megk,
nein, Sie verstehen Herrn Dr. Ramsauers MdB Äußerungen nicht richtig, dass seine Ablehnung von Sozialtarifen beim Bezug von Energie das Ziel verfolgt, Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Strom, Gas etc. zu verweigern, ein solches Ansinnen läge Herrn Dr.Ramsauer MdB völlig fern. Herr Dr.Ramsauer hat den Vorschlag des Bundesumweltministers Gabriel kritisiert mit den Worten: "Diese Idee entspringt einem zutiefst staatsinterventionistischen Denken, das Grundlage von totalitären Staaten wie der DDR war." Nach derselben Logik müsste man auch die ersten 100 Liter Milch pro Jahr an bedürftige kinderreiche Familien zum Sozialtarif abgeben. "Das hat auch mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun." Notfalls müsse der Sozialstaat mit bewährten Instrumenten eingreifen, zum Beispiel mit auskömmlichen Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger.
Sie sehen, man muß den vollständigen Text genau lesen. Dann wird klar, dass es Herrn Dr. Ramsauer auf die Systematik ankam, nämlich, dass die Soziale Marktwirtschaft gefährdet würde. Bedürftigen muß mit anderen Instrumenten geholfen werden, was z.B. bei Hartz-IV-Empfängern bereits mit der Heizkostenpauschale geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Breitfuß-Renner
Pers.Ref. des Vorsitzenden
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB