Frage an Peter Ramsauer von wolfgang a. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
zum Ausbau A8 : Gibt es einen europäischen Fernstrassenplan?
Auf der A8 sind mindestens 50 % der Fahrzeuge aus dem innereuropäischen Raum.Bei einem europäischen Fernstrassenplan unter Beteiligung der EU, könnten über die entsprechenden EU-Mittel die bisher ohne Mautgebühren fahrenden Miteuropäer beteiligt werden. Der Ausbau der A8 ist unbedingt sofort und nicht irgendwann notwendig. Einer Trassenführung der bisherigen Linie entsprechend , dürfte die wenigsten Schwierigkeiten bereiten. Durch die Steigerung des Verkehrsaufkommens ist es heute schon nicht mehr möglich, schneller als in den 1960 Jahren vorwärts zu kommen. Tempolimits werden vorzugsweise von hauptberuflichen Radfahrern gefordert, und nicht vom täglichen auf das Auto angewiesenen Arbeitnehmer .
Bitte bedenken: Ausbau bedeutet für die Anlieger, z.B Schallschutzwände, geräuschärmere Fahrbahnbeläge, fliesender Verkehr, somit weniger Stau mit entsprechender Emmision.
Die Belastung durch die Autobahn bleibt uns als Anlieger, so oder so, Ich als Anlieger bin für fließenden Verkehr, da der zur Zeit mehr stehende, vermutlich mehr Belastung bringt.
Mit Gruß
Wolfgang Aumüller
Sehr geehrter Herr Aumüller,
auf Ihre Anfrage zum Ausbau der A 8 kann ich Ihnen heute folgendes mitteilen:
Auch ich sehe den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Landesgrenze als dringend erforderlich an. Wie Sie richtigerweise bemerken, bedeutet ein Ausbau für die Anwohner, dass sie Anspruch auf die Einhaltung der strengen Lärmvorsorgegrenzwerte haben. Es kann den Anwohnern auch nicht zugemutet werden, dass sie Leidtragende der europäischen Einigung und des dadurch angestiegenen Verkehrs sind. Ich habe mich daher auch an den Bundesverkehrsminister gewandt und um Prüfung gebeten, ob im Bereich der am stärksten betroffenen Gemeinden Einhausungen möglich sind. Mit der Beantwortung hat er sich lange Zeit gelassen und mir in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass lediglich Lösungen mit Lärmschutzwänden und lärmschutzmindernden Fahrbahnbelägen für die Gemeindebereiche Rohrdorf und Frasdorf vorgesehen sind. Diese Gemeinden liegen in dem Bereich des im „Vordringlichen Bedarf“ befindlichen Streckenausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bernau.
Ihren Vorschlag, die A 8 mit EU-Mitteln zu finanzieren, halte ich aus Erfahrung für nicht sehr erfolgversprechend. Da Deutschland der Hauptzahler in Europa ist, müssen wir bei solch einem europäischen Fernstraßenprogramm damit rechnen, dass wir weniger Mittel aus Brüssel zurückerhalten als wir dorthin überweisen. Sinnvoller halte ich daher ein nationales Sonderprogramm „Verkehrsprojekte Europäische Einheit“, das die Autobahnstrecken in Deutschland, die durch die europäische Osterweiterung besonders stark betroffen sind, bevorzugt finanziert. Bayern setzt sich bereits seit längerem für ein solches Programm ein.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB