Frage an Peter Ramsauer von Ulrike S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
als Betreiber einer Grenzlandtankstelle warten meine Eltern immer noch auf die Beantwortung ihrer Anfrage (über Herrn Landrat Grabner, BGL), was Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter unternommen haben, um die Existenzvernichtung durch den Tanktourismus zu stoppen.
Meine Eltern haben ihre Ersparnisse in den Zwangsumbau der Tankstelle aufgrund der umweltpolitischen Vorschriften investiert, um eine gesicherte Altersversorgung aus der Verpachtung zu haben. Der Tanktourismus macht dies unmöglich. Welche konkreten Schritte wurden von Ihnen unternommen, um allen betroffenen Grenzlandtankstellen und deren Betreibern zu helfen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Smith
Sehr geehrte Frau Smith,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Tanktourismus" vom 21. Mai und 18. August 2008. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute antworte. Mit diesem Thema treffen Sie den Nagel auf den Kopf! In Bayern ist uns das Problem des Tanktourismus seit langem bekannt. Ich weiß, dass insbesondere unser Wahlkreis davon schwer betroffen ist. In der CSU haben wir uns hierzu eindeutig positioniert. Mit dem CSU-Parteivorstandsbeschluss haben wir die Einführung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Reduzierung der Ökosteuer wiederholt in die politische Diskussion um Lösungskonzepte beim Tanktourismus eingebracht. Das wäre der richtige Weg! Ihr Vorschlag lehnt sich an diese Forderung an. Die anderen Parteien sind aufgefordert, endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ich persönlich bin Ihrer Meinung. Doch Demokratie lebt von Mehrheiten und diese haben wir zu diesem Vorschlag nicht. Ich verstehe Ihren Unmut, dass bei diesem Thema nichts vorwärts geht. Im Interesse unserer Region bleibe ich aber unnachgiebig und kämpfe gerade hier weiter.
Zu den Entlastungen für die Bürger gibt es trotzdem Positives zu vermelden. Angesichts der sich abzeichnenden Folgen der Finanzkrise müssen wir für die Menschen in unserem Land weiterhin schnelle und konkrete Lösungen schaffen. Das Prinzip muss heißen: Investieren und entlasten. Die CSU hat hierzu frühzeitig als erste Partei in Deutschland ein Steuerkonzept zur Entlastung der breiten bürgerlichen Mitte vorgelegt. Im Koalitionsausschuss Anfang Januar 2009 konnte die CSU Entlastungen der Lohn- und Einkommenssteuer in Höhe von 9 Mrd. € in den Jahren 2009 und 2010 durchsetzen. Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 170 € auf 7.834 € und ab 2010 auf 8.004 €. Der Eingangssteuersatz sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 15 % auf 14 %. Die sog. "kalte Progression" wird durch die Maßnahmen abgemildert als nur ein Beispiel aus diesem Paket.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB