Frage an Peter Ramsauer von Marlis N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Dr. Ramsauer,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort auf mein Schreiben vom 01.05.08.
Es hat mich verwundert, dass Sie meine Briefe vom Oktober und November 07 nicht erhalten haben, da Sie zumindest jenen vom Oktober Altbürgermeister Maier gegenüber am Rande einer Kreistagssitzung erwähnt haben.
Auch fehlt mir in Ihrem Antwortschreiben eine konkrete Aussage zu meiner Frage, ob Sie sich nicht mit Betroffenen des Autobahnausbaus zusammensetzen könnten, um über Alternativen zu diskutieren. Es ist schließlich nicht so, dass es zwischen einem Ausbau, der wertvollen Boden und Gelder verschlingt, und der Beibehaltung des Status quo nicht durchaus vernünftige Lösungen gäbe.
Als Bürgerin fühle ich mich ehrlichgesagt nicht ernst genommen, wenn im Zusammenhang mit einer derart drastischen Maßnahme der Naturschutz erwähnt wird.
Ebenso ist der Hinweis, auf den nach Beendigung des Ausbaus vorhandenen Lärmschutzes, für lärmgeplagte Anwohner keine Begründung für einen Ausbau, denn Lärmschutz wird jetzt benötigt. Vor allen Dingen wird man misstrauisch, wenn umfassende Lärmschutzmaßnahmen beim Bau der Talbrücke Bergen von der Autobahndirektion Süd-Ostbayern mit der Begründung abgelehnt werden, es handle sich dabei nur um einen Um- und nicht um einen Neubau.
Mit einem Ausbau wollen Sie unsere Gegend vor Dauerstau bewahren, aber wie soll bei einer ca.10-jährigen Bauphase dieser Dauerstau vermieden werden, der sich auf anliegende Orte ausbreiten wird?
Da Sie selbst diese Autobahn als nicht mehr verkehrssicher beurteilen, drängt sich die Frage auf, warum dann im Ortsbereich Siegsdorf, wo sich innerhalb eines Kilometers zwei Ein- bzw. Ausfahrten befinden und in diesem Bereich zwei Kindergärten, ein Schwimmbad und ein Fußballplatz in nächster Nähe der Autobahn liegen, aus Sicherheitsgründen nicht strengste Geschwindigkeitsbegrenzungen für alle Fahrzeuge bestehen?
Soll aus dem unvergleichlichen Chiemgau eine lärm- und schadstoffverseuchte Transitstrecke werden?
MfG M.Neuhierl-Huber
Sehr geehrte Frau Neuhierl-Huber,
vielen Dank für Ihre erneute Antwort zum Thema Ausbau der A 8.
Ich versichere Ihnen, dass ich die Sorgen und Ängste von betroffenen Anwohnern sehr ernst nehme. Verkehr ist kein Selbstzweck, sondern die Basis unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Gerade Deutschland als exportabhängiges rohstoffarmes Land ist aus ureigenem Interesse auf gute Verkehrsverbindungen angewiesen. Umso wichtiger ist es aber, dass diese notwendigen Verkehrsachsen so optimal wie möglich an die Interessen der Anwohner nach Lärmschutz und an die Natur und die Umwelt angepasst werden. Hier hat gerade eine uralte Autobahn wie die A 8, die bereits vor dem Krieg nach den damals bekannten Umwelt- und Lärmstandards gebaut wurde, einen erheblichen Nachholbedarf.
Die Planungen für den Ausbau der Autobahn sind zwar in einem sehr frühen Stadium, dennoch habe ich die planende Autobahndirektion Südbayern gedrängt, die Ausbaupläne in den einzelnen Gemeinden vorzustellen. Alle Alternativen und Varianten werden in den vorgeschriebenen Genehmigungs- und Planfeststellungs-verfahren intensiv geprüft. Jeder betroffene Anwohner und jede betroffene Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren detaillierte, fachliche Einwände und Verbes-serungsvorschläge einfordern und vortragen. Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, diese Einwände sorgfältig und intensiv zu prüfen und abzuwägen. Bei berechtigen Einwänden und Verbesserungsvorschlägen müssen diese als Auflagen im Planfeststellungsbeschluss aufgenommen werden. Jeder Betroffene kann dies auch vor Gericht noch einmal überprüfen lassen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland mit geregelten Verwaltungsabläufen und Genehmigungsverfahren kann auch ich als direkt gewählter Abgeordneter keinen unmittelbaren Einfluss auf die Ausbauplanung nehmen. Ich verspreche Ihnen aber, dass ich berechtigte Anliegen von Gemeinden und Anwohnern, gerade beim Lärmschutz, unterstützen werde. Die Bauphase wird sicher eine große Herausforderung werden. Die großen Stauungen im letzten Jahr auf der A 8 haben aber deutlich vor Augen geführt, dass ein isoliertes Erneuern der maroden Brücken zu ganz erheblichen Stauungen führt. Meine Nachforschungen zu diesen Stauungen haben ergeben, dass man sie hätte vermeiden können, wenn gleich der gesamte Autobahnabschnitt zwischen den nächstgelegenen Autobahneinfahrten mit ausgebaut worden wäre. Dies liegt an den unterschiedlichen Rampenhöhen, die im letzten Jahr verhindert haben, dass der Verkehr vor und nach der verbreiterten Brücke gleich wieder auf die andere Autobahnseite herübergeleitet hätte werden können.
Für die Festlegung von Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt es ganz klare einheit-liche Regularien, an die sich die zuständige Straßenverkehrsbehörde in Zusammen-arbeit mit der Polizei zu halten hat. Darin werden selbstverständlich auch Aspekte der Verkehrssicherheit berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB