Frage an Peter Ramsauer von Max A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
der Versuch der CSU, Arbeitnehmer und Familien steuerlich zu entlasten, ist ehrenhaft, das Volumen des Konzepts mit 28 Milliarden Euro ordentlich, die Anhebung der Grundfreibeträge ein klassischer Unions-Vorschlag.
Aber: Weniger Steuern versprechen kann jeder, mehr Geld in den Taschen versprechen kann ebenso jeder.
Wie wollen Sie und Ihre Partei garantieren, dass das Steuerentlastungsprogramm der CSU, über das die Berliner Zeitung erstmals konkret berichten konnte, solide finanziert ist? Halten Sie es nicht auch für ein gewagtes Finanzierungsmodell, dies durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zu bezahlen?
Was macht die CSU, wenn die Konjunktur in einigen Jahren lahmt? Streicht sie dann das Programm und freut sich, dass es als Wahlkampfgeschenk so gut funktioniert hat und man es nun Gott sei dank nicht umsetzen muss?
Ich gehe davon aus, dass Sie so viel wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand besitzen, um sich darüber im Klaren zu sein, dass Hochkonjunktur und wirtschaftliche Tiefs keine Hexerei sind, sondern Zyklen - und dass auf jeden Boom zwangsläufig ein Tief folgt. Die Wirtschaftswissenschaften terminieren einen Konjunkturzyklus auf etwa vier bis acht Jahre. Ist es Ihnen da nicht etwas zu riskant, darauf zu setzen, dass die Konjunktur sich schon so gut wie erhofft entwickeln wird?
Außerdem: Wieso steckt die CSU einen Teil der 28 Milliarden nicht in die Bildungspolitik. Vorfahrt für Bildung, ist das schon wieder vergessen? Wie viele Lehrer könnte man für 28 Milliarden Euro beschäftigen? Ich dachte, dass der CSU inzwischen selbst das Problem G8 aufgefallen ist. Wäre es nicht ein geeigneter Ansatz, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um Lehrer einzustellen, Schulen zu modernisieren und Klassen zu verkleinern, statt den Gering- und Normalverdienern Honig ums Maul zu schmieren und Wahlkampfgeschenke zu machen?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Alletsee
Sehr geehrter Herr Alletsee,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03. Mai 2008 zum CSU-Steuerkonzept „Mehr Netto für alle“.
Am 05. Mai 2008 hat der CSU-Parteivorstand das Steuerentlastungskonzept „Mehr Netto für alle“ beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel
eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden. Wir schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet:
Im Jahr 2009 werden mit einer Sofortentlastung das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Die Pendlerpauschale wird in der bewährten Form wieder eingeführt. Eine Wohnungsbauinitiative fördert den Wohnungsbau und das Erreichen der Klimaschutzziele (Entlastungsvolumen 5 Milliarden Euro).
Im Jahr 2010 erfolgt die erste Senkung des Einkommensteuertarifs durch Erhöhung des Grundfreibetrags (von jetzt 7.664 auf dann 8.004 Euro) und die Reduzierung des Eingangssteuersatzes (von 15 auf 13 Prozent). Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert (Entlastungsvolumen 10 Milliarden Euro).
Im Jahr 2012 erfolgt in der dritten Stufe eine Abflachung des gesamten Tarifverlaufs: Der Eingangssteuersatz sinkt weiter auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz bleibt
unverändert, beginnt aber erst bei 60.000 Euro (jetzt 52.151 Euro). Außerdem wird ein Kindergrundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro eingeführt (Entlastungsvolumen 13 Milliarden Euro).
Unser Steuerentlastungskonzept ist vereinbar mit einem soliden und ausgeglichenen Haushalt und ohne neue Schulden solide finanzierbar. Der Gesamtstaat wird nach fundierten Prognosen 2012 bis zu 100 Milliarden Euro Steuern (davon der Bund ca.45 Milliarden Euro) mehr einnehmen als heute. Die CSU will auf ein knappes Drittel Mehreinnahmen des Staates zugunsten der Steuerzahler verzichten, um dies den Steuerzahlern zu belassen. Wenn wir jetzt nicht eingreifen, zahlen Sie als Bürger im Jahr 2012 zwanzig Prozent mehr Steuern als heute. Wir wollen den Marsch in den Steuerstaat stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB