Frage an Peter Ramsauer von Kerstin H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
voller Entsetzen mussten wir von den rechtsextremen Umtrieben in Ihrer Partei Kenntnis nehmen.
Unter http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0705/10-csu-regensburg/index.xml war zu lesen, dass die Beschuldigten ihrer Parteiämter enthoben wurden. Ein Parteiausschlussverfahren gibt es nicht!
Wir wagen die Behauptung aufzustellen, dass die sieben Beschuldigten, gegen die staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, nur die Spitze des Eisberges sind.
Es kann und darf nicht sein, dass sich der braune Sumpf ungestraft in Parteien ausbreiten darf, die Mitglied der deutschen Bundesregierung sind.
1. Gibt es eine interne Untersuchung dieser Vorfälle?
2. Warum dürfen solche „Individuen“ weiterhin Mitglieder der CSU sein?
3. Was tun Sie, damit dieses rechtsextremistische Gedankengut aus der CSU verschwindet?
Da diese Fragen sehr ernst gemeint ist, bitten auch wir um eine dementsprechende Antwort
Mit freundlichen Grüssen
Kerstin Heimbold & Markus Vallen
German Media Watch
Sehr geehrte Frau Heimbold,
bei Durchsicht der über das Portal abgeordnetenwatch gestellten Fragen stellte ich fest, dass Sie im vergangenen Jahr eine Frage an mich gerichtet haben zu rechten Umtrieben in der CSU Regensburg. Zur Beantwortung der ersten beiden von Ihnen gestellten Fragen müsste Ihnen der zuständige CSU-Orts- oder Kreisverband Auskunft geben können. Die dritte Frage kann ich Ihnen eindeutig beantworten: rechtsextremistisches Gedankengut hat in der CSU nichts zu suchen. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern haben gezeigt, dass rechte Parteien keine Unterstützung beim Wähler gefunden haben, geschweige denn, dass Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in der CSU geduldet oder von Wählern der CSU unterstützt werden. Im Freistaat Bayern finden Rechtsextreme keinen Nährboden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB