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Peter Ramsauer
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Frage von Peter F. •

Frage an Peter Ramsauer von Peter F. bezüglich Verkehr

Könnten nicht die Grenzgemeinden eine Vignette einführen? Wann werden Kommunen auf diese Idee kommen?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Füllgrabe,

ich habe festgestellt, dass ich Ihre Frage über „abgeordnetenwatch“ noch nicht beantwortet habe. Das Beispiel Österreich zeigt uns, dass die Einführung einer Autobahnvignette durchaus eine geeignete Lösung ist, um die Finanzierung des Straßenbaus sicherzustellen und gleichzeitig den Tanktourismus zu reduzieren.
Einzelne Grenzgemeinden alleine können aus rechtlichen Gründen eine Vignette natürlich nicht einführen. Eine Einführung auf Bundesebene scheitert derzeit an den dafür notwendigen Mehrheiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer MdB