Frage an Peter Ramsauer von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
wir Bürgerinnen und Bürger sind der demokratische Souverän. Mit unserer Forderung nach einem bundesweiten Abstimmungsgesetz stehen wir voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Darin heißt es in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Wir fordern vom Bundestag, in der nächsten Legislaturperiode ein Abstimmungsgesetz auf den Weg zu bringen, das sicherstellt, dass die Bevölkerung in wichtigen Fragen mittels einer bundesweiten Volksabstimmung seine Meinung kundtun und die Entscheidungen der Politik direkt beeinflussen kann.
Meine Frage an Sie lautet:
Wie stehen Sie zu dieser Frage persönlich und wie steht Ihre Partei dazu? Werden Sie sich für dieses Ziel einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
W. S.
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB